Hetz-Rede gegen Marokkaner Rechtspopulist Wilders ist schuldig, bleibt aber straffrei

Der Politiker habe die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt, sagt ein Gericht in Amsterdam. Wilders kündigte umgehend Berufung an.

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Urteil gegen Wilders

0:17 min, vom 9.12.2016
  • Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden.
  • Von einer Strafe sieht das Gericht in Amsterdam allerdings ab.
  • Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.
  • Wilders hatte im Frühjahr 2014 eine Ansprache gegen Marokkaner gehalten. Tausende Anzeigen waren erstattet worden. In einem ähnlichen Prozess war der Rechtspopulist 2011 freigesprochen worden.

Wilders habe mit seinen Äusserungen Marokkaner pauschal beleidigt, «sie als minderwertig dargestellt» und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt. Das erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Mit dem Schuldspruch sei Wilders als Politiker und Parlamentarier genügend gestraft, ergänzte der Richter und wies die Forderung der Anklage nach einer Busse von 5000 Euro ab.

Wilders hatte seine Rede im März 2014 im Anschluss an die Gemeinderatswahlen sorgfältig orchestriert und seine Anhänger im Voraus instruiert, dass sie «weniger, weniger» skandieren müssten, wenn er sie vor laufenden Fernsehkameras fragen werde, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden wollten.

Absichtlich scharf formuliert

Mit diesem Vorgehen stiftete Wilders nach den Worten des Richters zur Diskriminierung an und beleidigte die gesamte marokkanische Gemeinschaft in den Niederlanden, weil er sie als eine einzige Gruppe ohne Ausnahme darstellte. Dass Wilders im Anschluss an die Live-Übertragung sagte, er habe bloss die kriminellen Marokkaner gemeint, liess Richter Steenhuis nicht gelten. Wilders habe so scharf formuliert, um möglichst viel Aufruhr zu verursachen.

Wilders werde den Schuldspruch zweifellos politisch total ausschlachten, schätzt SRF-Mitarbeiterin Elsbeth Gugger in Amsterdam. Er werde sich noch mehr als zuvor als Opfer eines politischen Prozesses darstellen, der nach seiner Lesart nicht in den Gerichtssaal, sondern ins Parlament gehört hätte. Immer wieder hatte er in den letzten Tagen betont, ein Urteil werde ihn mit Sicherheit nicht stoppen können. Inzwischen kündigte er bereits Berufung gegen das Urteil an.

«  Die Verurteilung bringt Wilders zusätzliche Publizität und wird ihm nützen. »

Elsbeth Gugger
SRF-Mitarbeiterin

Was die Folgen des Urteils für Wilders bei den kommenden Parlamentswahlen betrifft, so sind die Umfragewerte seiner Partei der Freiheit während des dreiwöchigen Prozesses massiv gestiegen. Das wird sich jetzt wohl kaum ändern. Dazu kommt, dass Wilders ein treue Wählerschaft hat, die sich von diesem Schuldspruch kaum vertreiben lässt. «Schaden wird die Verurteilung Wilders also keinesfalls. Sie bringt ihm zusätzliche Publizität und wird ihm nützen», so Gugger.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Keine Fraktion der Rechtspopulisten im Europa-Parlament

    Aus Tagesschau vom 24.6.2014

    Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und Geert Wilders haben es nicht geschafft, eine Fraktion der Euroskeptiker im Europa-Parlament zu bilden. Für eine Fraktion hätten sie mindestens 25 EU-Abgeordnete aus sieben Ländern benötigt. Bis Ende Jahr will Wilders mit neuen Partnern die Bildung einer Fraktion zu Stande bringen.