Hoffen auf EGMR Rechtsstaat in der Türkei liegt am Boden

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind gegen die Türkei allein 5300 Beschwerden nach der Niederschlagung des Putsches im Juli 2016 eingegangen.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird mit Beschwerden überflutet. imago

Klagenflut vor dem EGMR: Die Zahl von Klagen gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg haben massiv zugenommen. Grund ist der Putschversuch in der Türkei am 15. Juli 2016. Die Zahl der Beschwerden sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 276 Prozent gestiegen, sagte EGMR-Gerichtspräsident Guido Raimondi. 5363 Beschwerden und damit mehr als die Hälfte der Neueingänge betreffen allein den Putschversuch im Sommer. Am 31. Dezember 2016 waren 12'575 Beschwerden aus der Türkei beim Gerichtshof hängig.

Zuerst vor Verfassungsgericht: In zwei dieser Fälle hatte der EGMR bereits entschieden, dass die Kläger zunächst vor das türkische Verfassungsgericht in Ankara ziehen müssen. Nach der ersten der zwei Gerichtsentscheidungen sei die Zahl der Klagen aus der Türkei erheblich zurückgegangen, sagte Raimondi. Er befürchtet allerdings einen Wiederanstieg, wenn das türkische Verfassungsgericht nicht bald über die zahlreichen Klagen gegen Verhaftungen und Entlassungen entscheidet.

«Überschwemmter EGMR»: Wenn das türkische Verfassungsgericht sich aber für unzuständig erklären sollte, wäre der übliche Rechtsweg in der Türkei nicht mehr möglich, gab Gerichtspräsident Raimondi zu Bedenken. «Der EGMR in Strassburg würde dann von Zehntausenden Fällen überschwemmt.» Sollte dies passieren, würde man in Strassburg zunächst ein Pilotverfahren durchführen.

Zehntausende in Haft: Laut der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Juli 43‘000 Menschen in Untersuchungshaft. Fast 100‘000 Staatsbedienstete wurden in einer «Säuberungsaktion» entlassen. Erst vor kurzem wurde die Gründung einer Kommission angekündigt, die auf Antrag die Rechtmässigkeit der Entlassungen prüfen soll. Raimondi hält das für eine «exzellente Neuigkeit». Wesentlich sei dabei, dass die Entscheidungen dieser Kommission angefochten werden können, sagte Raimondi.

Rechtsstaat bricht zusammen: Nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es in der Türkei faktisch keine unabhängige Justiz mehr. Türkische Anwälte könnten sich derzeit auch nicht direkt an den EGMR wenden, weil sie zuerst den Rechtsweg in der Türkei beschreiten müssten. «Der Gang zum türkischen Verfassungsgericht erweist sich aber als Sackgasse. Es arbeitet schlicht nicht, einige Richter sind abgesetzt», erklärte der DAV-Präsident.

Schlechte Statistik für Ungarn und Rumänien: Neben der Türkei sorgten 2016 vor allem Ungarn und Rumänien für einen Anstieg der Klagen vor dem EGMR. Die Zahl der Beschwerden stieg laut dem Gerichtspräsidenten um jeweils rund 100 Prozent. Aus Rumänien kamen 8204 neue Klagen, aus Ungarn 5569. Grund sind häufig schlechte Haftbedingungen. Die Beschwerden spiegelten strukturelle Probleme wider, für die es eine umfassende Lösung auf nationaler Ebene brauche, sagte Raimondi.

Hängige Verfahren vor dem EGMR Ende 2016

Total hängige Verfahren
79'750
Ukraine
18'171

Türkei12'575
Ungarn8962
Russland7821
Rumänien7402
Italien6180
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...

Schweiz150



Quelle: Jahresbericht EGMR 2016, S. 194


Staaten mit den höchsten Zahlen hängiger Verfahren.
Ergänzend Zahl der Beschwerden gegen die Schweiz.