Die EU setzt sich mit dem «Green Deal» ambitiöse Ziele. Klar fordern Klimaschützerinnen und Klimaschützer mehr: Die EU müsse vor 2050 klimaneutral sein. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent, wenn möglich 55 Prozent zu reduzieren, sei zu zaghaft. Doch wenn die EU an ihren Zielen festhält, erzielt sie Wirkung. Auch wenn sie diese nicht vollumfänglich erreichen sollte.
Im Vergleich zu den bisherigen Massnahmen und Ankündigungen der EU ist der «Green Deal» ein Meilenstein. Natürlich stellen sich viele Fragen: Wie konkret sollen Treibhausgase nun drastisch gesenkt werden? Wie sollen die teils fundamental divergierenden Interessen der Mitgliedsländer auf einen Nenner gebracht werden? Und, ist das Wirtschaftswachstum, das sich die EU-Kommission von der grünen Transformation verspricht, tatsächlich möglich, ohne dass der Klimaschutz zu kurz kommt?
Die Verantwortung der EU
Die EU wird stark gefordert sein, wenn sie ihren «Green Deal» tatsächlich umsetzen will. Immerhin, zum Start punktet sie vielerorts: Die grossen Parteien im europäischen Parlament sind ebenso zufrieden wie der Wirtschaftsdachverband Business Europe und die meisten Klimaschutzorganisationen.
An der UNO-Klimakonferenz in Madrid ist die Ankündigung der EU für viele ein Lichtblick – während die Verhandlungen so harzig laufen wie schon lange nicht mehr. Die EU hat Verantwortung, sie ist historisch für über einen Fünftel der CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn sie diese Verantwortung wahrnimmt, sendet sie ein starkes Signal. Ein Signal an die Entwicklungsländer, die oft am meisten unter dem Klimawandel leiden, obschon sie daran am wenigsten Schuld tragen. Wenn sie sehen, dass ein grosser Klimasünder ernsthaft an seinen Emissionen schraubt, könnte das künftige Verhandlungen vereinfachen.
Signal auch an die USA und China
Ein Signal sendet die EU mit dem «Green Deal» aber auch an andere grosse Länder mit hohem Treibhausgas-Ausstoss. In den USA unter Donald Trump wird sie damit wenig auslösen. Aber wenn dadurch China zu mehr klimapolitischem Engagement veranlasst wird, dann ist viel erreicht. Insofern gilt: Auch wenn der Schritt nicht im vollen, heute angedachten Umfang gelingt, ist der «Green Deal» wichtig – für die EU selbst und fürs Klima.
