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Regierungsbildung gescheitert Israel muss erneut Neuwahlen abhalten

  • In Israel kommt es zu den dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres.
  • Die Bemühungen um eine Regierungsbildung sind endgültig gescheitert.
  • Eine letzte Frist zur Bildung einer Koalition ist am Mittwoch um Mitternacht (Ortszeit) verstrichen.

Zuvor hatte das Parlament bereits in einer ersten Abstimmung für seine Auflösung gestimmt. Das Datum für die Neuwahl werde auf den 2. März 2020 festgesetzt, teilte das Parlament am frühen Donnerstagmorgen mit.

Bereits zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt. Aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer grossen Koalition zwischen Blau-Weiss von Benny Gantz und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.

Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

Benjamin Netanjahu unter Druck

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Benjamin Netanjahu mit gesenktem Blick
Legende:Ministerpräsident Netanjahu wird der Korruption bezichtigt.Reuters
  • Netanjahu steht aktuell unter Druck, weil ihn die Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption anklagen will.
  • Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.
  • Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Gantz führt in Umfragen

Sein Herausforderer Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

Blau-Weiss war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Benny Gantz mit konsterniertem Blick
Legende: Auch Benny Gantz ist es nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden. Reuters

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im israelischen Fernsehen könnte Blau-Weiss bei einer erneuten Wahl möglicherweise seinen hauchdünnen Vorsprung auf den Likud ausbauen.

Danach käme Gantz‘ Mitte-Bündnis auf 37 Mandate, der Likud auf 33. Zudem könnte das Mitte-Links-Lager dann mit 60 Sitzen und das rechts-religiöse Lager nur noch mit 52 Sitzen rechnen. Da die nötige Regierungsmehrheit allerdings bei 61 von 120 Sitzen liegt, bliebe Avigdor Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.

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