Italiens neue Regierung - Regierungskrise in Rom: Napolitano hofft auf «Weise»

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sucht einen Weg aus der politischen Sackgasse. Verschiedene Anläufe auf die Bildung einer Regierung sind gescheitert. Nun trifft sich Napolitano mit zehn «Weisen». Diese sollen den Weg aus der politischen Krise zeigen.

Noch immer ist in Italien keine Regierung in Sicht. Einen Ausweg aus der Krise soll nun der «Rat der Weisen» finden. Zur von Präsident Napolitano ausgewählten – und bereits kritisierten – Expertengruppe zählt: Valerio Onida. Er war von 2004 bis 2005 der Präsident des italienischen Verfassungsgerichts.

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Ein weiterer Rechtskundiger: Luciano Violante. Er ist Richter, Professor für Rechtswissenschaften und früherer Abgeordneter der Demokratischen Partei (Partito Democratico).

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Und noch ein Rechtsexperte: Giovanni Pitruzzella. Der Anwalt ist Chef der italienischen Wettbewerbsbehörde.

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Kein Jurist, aber Profi im Umgang mit Zahlen: Mathematiker und stellvertretender Direktor der Zentralbank: Salvatore Rossi.

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Enrico Giovannini, Ökonom und Chef der nationalen Statistikbehörde Istat.

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Und nun die Vertreter der Politik (hier rot eingekreist): Mario Mauro, Parteimitglied von Berlusconis konservativen Partei Popolo della Libertà («Volk der Freiheit»). Der 52jährige ist auch Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Neben Mauro sitzt Parteikollege Gaetano Quagliariello. Er sitzt als einer von 315 Italienern im Senat.

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Giancarlo Giorgetti, ein Mitglied der Lega Nord. Hier ein Foto von 2009 bei einem Treffen der Lega-Leader aus dem Tessin und Norditalien (V.l.: Norman Gobbi, Tessiner Staatsrat und Lega-Politiker, Umberto Bossi, ehemaliger Präsident der italienischen Lega Nord und der kürzlich verstorbene Giuliano Bignasca, ehemals Tessiner Lega-Präsident).

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Ein Vertreter von Mitte-Links: Filippo Bubbico. Er ist Senator der Demokratischen Partei. Hier wird der Architekt vor dem Quirinalspalast von Journalisten umzingelt.

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Der letzte der 10 «Weisen» sass als Europa-Minister bereits in Mario Montis Technokraten-Regierung. Es ist der parteilose Rechtsprofessor und EU-Beamte Enzo Moavero Milanesi.

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In Italien haben zwei Expertengruppen ihre Arbeit zur Überwindung der Regierungskrise aufgenommen. Staatspräsident Giorgio Napolitano empfing die Gruppen im Quirinale-Palast in Rom, um mit ihnen über ihre Aufgabe zu sprechen. Die zehn sogenannten Weisen sollen mit konkreten Vorschlägen Auswege aus der Krise aufzeigen und die Basis für eine neue Regierung schaffen. Ihre Arbeit sollen die «Weisen» innerhalb von 10 Tagen beendet haben.

«Klima des Vertrauens» schaffen

Eine der Gruppe befasst sich mit institutionellen Fragen wie einem neuen Wahlrecht. Die andere Gruppe berät wirtschaftliche und soziale Themen. Zu den «Weisen» gehören Richter, Politiker, Ökonomen sowie der Chef der Statistikbehörde.

Bersani gibt offiziell auf

Der Chef des italienischen Mitte-links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hat seine Versuche zur Regierungsbildung endgültig für beendet erklärt. «Meine Aufgabe ist vorbei.» Bersani, dessen Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war, war vor Ostern mit der Regierungsbildung gescheitert.

Italienische Medien spekulieren, dass die Experten binnen acht bis zehn Tagen erste Ergebnisse liefern sollen. Auch der Präsidentenpalast betonte die «offensichtliche zeitliche Begrenzung» der Mission.

Die wichtigste Aufgabe der Gruppen sei es, «wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen», sagte der Senator Mario Mauro, einer der zehn Experten.

Von den Parteien gab es nach anfänglichem Lob nun Kritik an der Massnahme. Vor allem das Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi hatte die Einberufung der Gruppen als Zeitverschwendung kritisiert und Neuwahlen gefordert.

Selbst einige der Experten zweifeln an ihrer Mission. «Zurzeit ist alles ungewiss, man kann nicht sehr optimistisch zum Ergebnis dieser Aktion sein», sagte der frühere Verfassungsrichter Valerio Onida vor dem ersten Treffen. Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen Ende Februar und dem anschliessenden Scheitern einer Regierungsbildung steckt Italien seit Wochen in einer schweren politischen Krise.