Regierungskrise in Österreich - Bundeskanzler Kurz hält vorerst an FPÖ-Innenminister fest

• Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach der Sitzung des Parteivorstandes seiner konservativen ÖVP vor die Presse getreten.
• Dabei liess Kurz die Zukunft der FPÖ-Minister in seinem Kabinett offen. Somit bleibt unklar, ob der umstrittene Innenminister Herbert Kickl ebenfalls zurücktreten muss.
• Bundeskanzler Kurz deutete zuvor in einem Interview an, dass es in seinen Augen untragbar sei, den Innenminister während den Ermittlungen zur Video-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Amt zu halten.

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Video, das der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Spiegel» zugespielt und veröffentlicht wurde. Darin hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Vorwurf der illegalen Parteispenden

Im Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Zudem war Kickl zum Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen im Juli 2017 FPÖ-Generalsekretär. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt zu diesem Umstand in der Zeitung «Kurier»: «Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann». Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben.

FPÖ droht mit Totalrückzug

Die verbliebenen FPÖ-Minister wollen aber vorerst in ihren Ämter bleiben. Das teilten der designierte neue Parteichef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl in Wien mit.

Neuer FPÖ-Chef lässt Bücher durchforsten

Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hat nach dem Skandal-Video von Ibiza und dem Bruch der Regierung angekündigt, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die grösste Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10'000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. «Wir werden diese Liste auch veröffentlichen», sagte Hofer.

Parteichef Hofer bekräftigte darüber hinaus, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Entlassung Kickls bestehen. Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl «kalte und nüchterne Machtbesoffenheit» vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Kurz droht ein Misstrauensvotum im Parlament

Derweil hat die Liste «Jetzt» für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

«Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so», sagte der Gründer der Liste «Jetzt», Peter Pilz, am Montag im TV-Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

FPÖ-Minister in der Übersicht

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  Herbert Kickl:

  Der Innenminister sorgte im Januar 2019 für Unmut, als er sich in einem Interview mit ORF fraglich über die Menschenrechtskonventionen äusserte: «Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.»

  Keystone

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  Norbert Hofer:

  Der Verkehrsminister distanzierte sich in seinem Statement deutlich von Heinz-Christian Strache und nannte sein Verhalten «unentschuldbar».

  Keystone

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  Beate Hartinger-Klein:

  Die Landwirtschaftsministerin handelte sich immer wieder Kritik ein. Sie trat für die Kürzung der Mindestsicherung ein und sagte in einem Interview, man könne von 150 Euro monatlich leben, wenn man die Wohnung finanziert bekomme.

  Keystone

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  Mario Kunasek:

  Der Verteidigungsminister sagte zur Ibiza-Affäre, sie sei ein Rückschlag für die FPÖ und er sehe sich als «Obmann der Landesgruppe als Kommandant des Schiffs» und werde die Arche aus stürmischen Gewässern heraus wieder in ruhige Fahrwasser bringen.

  Keystone

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  Heinz-Christian Strache:

  Der Vizekanzler hatte durch den Video-Korruptionsskandal die österreichische Regierungskrise ausgelöst. Er trat am Samstag von allen politischen Ämtern zurück.

  Keystone

Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt.