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International Regierungskritiker gehen in Polen auf die Barrikaden

In Warschau haben Zehntausende von Demonstranten die nationalkonservative Regierung aufgefordert, die Verfassung zu achten. Die Regierung will trotz internationaler Kritik an ihren umstrittenen Gesetzesänderungen festhalten.

Legende: Video Demonstrationen in Polen abspielen. Laufzeit 0:16 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 12.03.2016.

In Warschau sind Zehntausende von Menschen gegen die umstrittene
Verfassungsgerichts-Reform der nationalkonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten.

Die Menge hatte sich hinter einem Protestplakat mit der Forderung «Setzt die Verfassung wieder in Kraft» gesammelt. Sie stärkte damit dem Verfassungsgericht im Streit mit der Regierung den Rücken.

Eingriffe in Mediensektor und Justiz

Auch Rechtsexperten des Europarates hatten am Freitag die von der Regierung betriebene Reform des Verfassungsgerichtsbarkeit kritisiert und vor Gefahren für Rechtstaat und die Demokratie gewarnt. Dass die Regierung in Warschau sich zudem weigere, ein Urteil des höchsten Gerichts zu publizieren, wäre ein nie da gewesener Schritt, der die Verfassungskrise weiter vertiefen würde, warnten die Experten.

Demonstranten mit Transparenten in Warschaus Strassen
Legende: «Setzt die Verfassung wieder in Kraft» – das fordern Zehntausende Demonstranten von der Regierung in Warschau. Keystone

Die euroskeptische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober zum Teil massiver Kritik aus der EU, den USA und von Rechtstaats-Verteidigern aus der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Im Zentrum standen dabei Regierungseingriffe in den Mediensektor und in das Rechtssystem, die nach Auffassung von Kritikern die Position der Regierung gegen Widersacher gezielt stärkte.

Regierung doppelt nach

Polens Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch das neue Gesetz der Regierung mit Vorschriften an das Oberste Gericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgabe der Regierung, etwa die Zahl der für Entscheidungen notwendigen Richter zu erhöhen oder Verfahren in chronologischer Reihenfolge abarbeiten zu müssen, seien unrechtmässig, erklärten die Richter. Mit diesem Spruch hatte sich der Streit zwischen den obersten Rechtssprechern des Landes und der Regierung weiter verschärft.

Die Regierung heizte den Konflikt derweil weiter an. Sie wiederholte auch am Samstag ihre Weigerung, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts im Amtsblatt zur veröffentlichen. Sie argumentierte, der Richterspruch sei selbst nicht rechtens. Nach Auffassung der Regierung ist das Verfassungsgericht zu mächtig geworden und zu stark mit der früheren Administration verbunden. Zudem wird dem Gericht von der amtierenden Regierung eine Blockade ihrer Reformen vorgeworfen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Herr Zangerl, hätte die Linke in Polen solche (genau gleiche) Reformen eingebracht um sich selber fester etablieren zu können, so würde wahrscheinlich kein Hahn danach Krähen und sich aufregen. Mehr noch, man würde es sogar als eine Errungenschaft und Festigung von demokratischer Instutitionen auslegen. Polen ist aber heute ein Frontsaat gegen den "bösen Putin". Da stören demokratische Strukturen nur noch, man will verlässliche Mitstreiter gegen den ach so bösen Putin. - Mercksch öppis ? :-)
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  • Kommentar von Thomas Zangerl (Thomas Zangerl)
    @ Herr Haller, genauso haben Frankreich und England und alle anderen vor 1933 auch gedacht, Sache Deutschlands. Kam dann nur der Adolf und hatte aus der Sache Deutschlands eine Sache Europas und der Welt gemacht und mein Vater war Funktruppführer ohne dass er was machen konnte dagegen. Ein Sprengsatz braucht eine Zündschnur - die kann eben Polen sein und dann knallts. Es ist eben NICHT nur Sache Polens zumal sie auch noch erster Geldabnehmer der EU sind. Sonst eben Bürgerkrieg. Wollen Sie das..?
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Zangerl, die Polen sind nicht Deutschland. Und in der Vergangenheit hat Polen gezeigt, dass sie mit Diktaturen(Solidarnos Lech Walesa) umgehen können. Da braucht es wirklich keine Einmischung von aussen.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Thomas Zangerl, ich würde an Ihrer Stelle diesen Teil der Geschichte nochmals durchlesen und durcharbeiten. Vielleicht verstehen Sie danach etwas mehr davon und verstehen vor allem auch die jeweiligen Situationen der einzelne Länder besser. - Sorry für diese Brutalität, aber das mit Ihrem Vergleich ist nun doch etwas zu weit her gezogen und sehr unbedacht. - Offenbar ist da in Polen ein Hysterie im Gange.
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  • Kommentar von Olivier Fehr (olivierfehr)
    Ein Blick in die Geschichte ist sicherlich hilfreich. Seit dem Wiener Kongress 1815 war Polen Teil der Russischen Reiches. Das haben Westmächte, vor allem Deutschland und Österreich-Ungarn mit allen Mitteln bekämpft indem sie die polnischen Nationalisten unterstützten. Das führte 1916 unter Deutscher Besatzung zur Gründung des modernen Polens - Polen ohne polnischen Nationalismus geht nicht, oder die Geister, die der Westen rief...
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