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International Regierungspartei gewinnt Wahlen in Singapur

Die Regierungspartei PAP geht als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Singapur hervor. Die seit mehr als einem halben Jahrhundert regierenden Partei gewann die Mehrheit in 27 der 29 Wahlkreisen.

Lee Hsien Loong wird von Anhängern getragen.
Legende: Regierungschef ist Lee Hsien Loong kann jubeln. Seine Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen. Keystone

Knapp 2,5 Millionen Bürger waren in Singapur aufgerufen, die 89 Mandate im Parlament neu zu vergeben. Nach Auszählung aller Stimmen gewinnt die Regierungspartei PAP 83 Sitze. Die Opposition trat erstmals in allen Wahlkreisen an und hoffte, genügend Sitze für die Etablierung eines Zwei-Parteien-Systems zu erringen.

Die PAP legte im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren sogar noch zu: Anstatt den bisherigen gut 60 Prozent, kommt sie neu auf fast 70 Prozent der Stimmen.

Es war die erste Wahl seit dem Tod im März von Singapurs Gründungsvater Lee Kuan Yew, des Vaters des heutigen Regierungschefs Lee Hsien Loong. Im Wahlkampf war es unter anderem um den Zuzug Hunderttausender Ausländer und die steigenden Lebenshaltungskosten gegangen. In dem Land herrscht Wahlpflicht.

Grundfreiheiten missachtet

Lee hatte einen autokratischen Staat aufgebaut, in dem nach Auffassung von Menschenrechtlern bis heute Bürgerfreiheiten fehlen. Demonstrationen sind verboten, die Medien sind staatlich gelenkt. Immer wieder werden Regierungskritiker wie Blogger wegen Diffamierung von Politikern angeklagt und von Gerichten stets verurteilt.

Singapur ist eine Insel mit einer Fläche, die in etwa jener des Kantons Glarus entspricht. Der Stadtstaat liegt in Südostasien vor der Südspitze Malaysias und zählt 5,5 Millionen Einwohner. 40 Prozent sind Ausländer. Singapur hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, aber gehört nach Lebenshaltungskosten auch zu den teuersten Staaten der Welt.

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