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International Regierungspartei siegt in Bangladesch nicht überraschend

Der Wahlsieg der Awami-Liga kam wenig überraschend. Sie verfügt jetzt über mehr als zwei Drittel der Stimmen im Parlament. Ob der erbitterte Machtkampf damit ein Ende gefunden hat, scheint nach den Unruhen der letzten Tage zweifelhaft.

Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat die regierende Awami-Liga mehr als zwei Drittel aller Mandate gewonnen. Der Sieg der Partei von Ministerpräsidentin Scheich Hasina stand wegen eines Boykotts der Abstimmung durch die wichtigste Oppositionspartei ausser Frage.

Audio
Gespräch mit Karin Wenger
aus HeuteMorgen vom 06.01.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 14 Sekunden.

130 Wahllokale in Flammen

Wegen des Wahlboykotts der nationalistischen BNP fielen bereits 127 Mandate an die Awami-Liga, weil es keine Gegenkandidaten gab. Von den noch umstrittenen Mandaten gewann die Regierungspartei 105 und verfügt damit über 232 der 300 Parlamentssitze.

Die Wahl war von zahlreichen Gewalttaten überschattet worden. Mehr als 130 Wahllokale wurden in Brand gesetzt.

Erbitterter Machtkampf

Hintergrund der Unruhen ist ein erbitterter Machtkampf zwischen BNP-Chefin Khaleda Zia und Hasina. Beide Politikerinnen bestimmen seit mehr als 20 Jahren die Geschicke des verarmten Landes in Südostasien, das als Niedriglohnland eine Schlüsselrolle für die weltweite Textilindustrie spielt.

Bei der von Zusammenstössen überschatteten Wahl sind mindestens 24 Menschen getötet worden.

Sicherheitskräfte greifen zur Waffe

Die 270'000 Sicherheitskräfte, die die Wahl absicherten, griffen im Verlauf des Wahlsonntags immer wieder zur Waffe. Mehrere Angreifer, die die Wahl durch Attacken auf Abstimmungszentren zu verhindern suchten, starben durch Polizeikugeln.

Wegen der Gewaltausbrüche wurde die Abstimmung in 183 der mehr als 18'000 Wahllokale ausgesetzt. Sie soll dort bis zum 24. Januar nachgeholt werden. Der oberste Wahlbeauftragte, Kazi Rakibuddin Ahmad, bezeichnete die Abstimmung trotz der Zwischenfälle im Grossen und Ganzen als friedlich.

Viele Tote unter Islamisten-Partei

Viele der Getöteten waren Aktivisten der Jamaat-e-Islami. Diese Partei durfte bei der Wahl nicht antreten, weil ein Gericht ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte.

Video
Wahl in Bangladesch
Aus Tagesschau vom 05.01.2014.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 37 Sekunden.

Die islamistische Partei ist ein Bündnispartner der grössten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party. Die BNP hatte erklärt, sie werde nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie wie bisher unter einer neutralen Übergangsregierung organisiert werde. Das lehnte die Regierung kategorisch ab.

Aufruf zu Verhinderung der Wahl

BNP-Anführer hatten ihre Anhänger vor der Wahl immer wieder dazu aufgerufen, die Abstimmung zu verhindern, Geschäfte geschlossen zu halten und Strassen und Schienen zu blockieren. Die grosse Mehrzahl der Menschen im Land akzeptiere die Wahl und ihre Ergebnisse nicht.

Polizisten gehen gegen Demonstranten vor.
Legende: Wahlen von Gewalt überschattet: Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhänger der verschiedenen Parteien. Keystone

Auch die Awami-Liga zeigte sich unzufrieden. «Es fühlt sich nicht gut an, ohne Gegenkandidat zu gewinnen. Wir hätten uns gerne der Abstimmung gestellt, wenn die Opposition mit im Boot gewesen wäre», sagte die frühere Aussenministerin Dipu Moni.

Die Europäische Union, die USA und das britische Commonwealth verzichteten deswegen auf die Entsendung von Wahlbeobachtern. Nur vier Beobachter aus Indien und Bhutan waren am Wahltag zugegen. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten noch 585 ausländische Beobachter die Abstimmung überprüft.

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