Renzi will Italien umkrempeln

Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte in einer Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett.

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Frauen kommen in Italien an die Macht

0:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 22.2.2014

Matteo Renzi hat versprochen, die Dinge zu tun, die in Italien seit Jahren nicht getan wurden: Zusammen mit seinem Kabinett will der neue Ministerpräsident nicht nur das Wahlsystem ändern und den Senat zurückstutzen, sondern auch die Wirtschaft reformieren und Jobs schaffen.

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Dabei wird der neue Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan ein gewichtiges Wort mitreden. Der Ex-Chefökonom der OECD in Paris ist bei weitem der Erfahrenste in der neuen Regierung. Er wurde Renzi von Staatspräsident Napolitano aufgedrängt, so heisst es - als Garant für Europa, für die sparerpichte deutsche Kanzlerin und die Finanzmärkte.

Viele Gegner lauern

Auf eine tollkühne Ausgaben- und Verschuldungspolitik wird sich Italien mit Padoan gewiss nicht einlassen. Das wird jene verdriessen, die meinen, Italien finde nur mit billigem Geld aus dem Wirtschaftssumpf heraus – ohne Rücksicht auf Bilanzdisziplin.

Renzi verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Auf seinem Weg wird er viele Gegner finden, nicht nur aus der oppositionellen Forza Italia, der Lega und aus Peppe Grillos Movimento 5 Stelle. Auch Verwaltungsbürokraten und Justizbeamte werden sich mit Händen und Füssen gegen Spar- und Beschleunigungsmassnahmen wehren. Am gefährlichsten könnten für Renzi aber die parteiinternen Heckenschützen werden, die in ihm einen verkappten Rechten sehen, einen Verräter am linken Erbe des Partito Democratico.
(aebn;)

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