Eines der grössten innenpolitischen Problem Italiens ist die weit verbreitete Korruption. Die Regierung von Matteo Renzi will darum schärfer dagegen vorgehen. Das Kabinett hat am Freitagabend ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet.
Es sieht vor, die Mindeststrafen für Korruption von vier auf sechs Jahre zu verschärfen. Die Höchststrafe soll von acht auf zehn Jahre Haft steigen. Zugleich wird die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte um zwei Jahre verlängert. Wer wegen Korruption verurteilt wird, soll zudem bis auf den letzten Euro die kassierten Beträge zurückzahlen müssen.
Italien am unteren Ende beim Korruptionsindex
Das Paket gegen die Korruption wurde in Italien parteiübergreifend begrüsst. Die Prozeduren für die Konfiszierung von Besitztümern, die durch Korruption erworben wurden, sollen vereinfacht werden. «Wir wollen Korrupte nicht nur bestrafen, sondern es ihnen unmöglich machen, ihr illegal erworbenes Eigentum zu behalten», sagte Regierungschef Renzi.
Die Organisation Transparency International erstellt seit 1995 jährlich einen Korruptionsindex (Corruption Perceptions Index, CPI). Demnach ist Italien auf der Liste der am wenigsten korrupten Länder 2014 auf Platz 69 von 175 Ländern zu finden, gemeinsam mit Griechenland und Rumänien (vgl. Tabelle).
Mafia-Ring hält Gemeinde Rom im Griff
Inzwischen laufen die Ermittlungen in einem Skandal um einen Mafia-Ring weiter, der im Schatten des Gemeinderats der Stadt Rom grassierte. Der römische Präfekt Giuseppe Pecoraro schloss nicht aus, dass alle öffentlichen Aufträge, die in den vergangenen Monaten von der Gemeinde Rom vergeben wurden, eingefroren werden könnten.
Das letzte Wort hat Innenminister Angelino Alfano, der sich wiederholt gegen eine Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen ausgesprochen hatte. Auch Roms Stadtpräsident Ignazio Marino, der von den Ermittlungen nicht betroffen ist, will die Auflösung des Gemeinderats vermeiden.
Korruptionsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International
Rangplatz | Land | |
1 | Dänemark | |
3 | Finnland | |
4 | Schweden | |
5 | Norwegen | |
5 | Schweiz | |
8 | Niederlande | |
9 | Luxembourg | |
12 | Deutschland | |
12 | Island | |
14 | Grossbritannien | |
15 | Belgien | |
17 | USA | |
17 | Irland | |
23 | Österreich | |
26 | Estland | |
26 | Frankreich | |
31 | Zypern | |
31 | Portugal | |
35 | Polen | |
37 | Spanien | |
39 | Litauen | |
39 | Slowenien | |
43 | Lettland | |
43 | Malta | |
47 | Ungarn | |
53 | Tschechische Republik | |
54 | Slowakische Republik | |
61 | Kroatien | |
64 | Mazedonien | |
64 | Türkei | |
69 | Bulgarien | |
69 | Griechenland | |
69 | Italien | |
69 | Rumänien | |
76 | Montenegro | |
78 | Serbia | |
80 | Bosnien und Herzegovina | |
110 | Albanien | |
110 | Kosovo | |
136 | Russland |