Renzis schwieriger Kampf gegen Korruption

Regierungschef Matteo Renzi will schärfer gegen Korruption in Italien vorgehen. Das Kabinett versucht mit allen juristischen Mitteln, den Zugriff zu Vermögenswerten zu blockieren. Auf der Liste von Transparency International über die korruptesten Länder liegt Italien weit am Schluss.

Matteo Renzi an einer Sitzung des Parlaments. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Korruption zermürbt die italienische Regierung sichtbar. Imago

Eines der grössten innenpolitischen Problem Italiens ist die weit verbreitete Korruption. Die Regierung von Matteo Renzi will darum schärfer dagegen vorgehen. Das Kabinett hat am Freitagabend ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet.

Es sieht vor, die Mindeststrafen für Korruption von vier auf sechs Jahre zu verschärfen. Die Höchststrafe soll von acht auf zehn Jahre Haft steigen. Zugleich wird die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte um zwei Jahre verlängert. Wer wegen Korruption verurteilt wird, soll zudem bis auf den letzten Euro die kassierten Beträge zurückzahlen müssen.

Italien am unteren Ende beim Korruptionsindex

Das Paket gegen die Korruption wurde in Italien parteiübergreifend begrüsst. Die Prozeduren für die Konfiszierung von Besitztümern, die durch Korruption erworben wurden, sollen vereinfacht werden. «Wir wollen Korrupte nicht nur bestrafen, sondern es ihnen unmöglich machen, ihr illegal erworbenes Eigentum zu behalten», sagte Regierungschef Renzi.

Die Organisation Transparency International erstellt seit 1995 jährlich einen Korruptionsindex (Corruption Perceptions Index, CPI). Demnach ist Italien auf der Liste der am wenigsten korrupten Länder 2014 auf Platz 69 von 175 Ländern zu finden, gemeinsam mit Griechenland und Rumänien (vgl. Tabelle).

Mafia-Ring hält Gemeinde Rom im Griff

Inzwischen laufen die Ermittlungen in einem Skandal um einen Mafia-Ring weiter, der im Schatten des Gemeinderats der Stadt Rom grassierte. Der römische Präfekt Giuseppe Pecoraro schloss nicht aus, dass alle öffentlichen Aufträge, die in den vergangenen Monaten von der Gemeinde Rom vergeben wurden, eingefroren werden könnten.

Das letzte Wort hat Innenminister Angelino Alfano, der sich wiederholt gegen eine Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen ausgesprochen hatte. Auch Roms Stadtpräsident Ignazio Marino, der von den Ermittlungen nicht betroffen ist, will die Auflösung des Gemeinderats vermeiden.

Korruptionsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International

RangplatzLand
1Dänemark
3Finnland
4Schweden
5Norwegen
5Schweiz
8Niederlande
9Luxembourg
12Deutschland
12Island
14Grossbritannien
15Belgien
17USA
17Irland
23Österreich
26Estland
26Frankreich
31Zypern
31Portugal
35Polen
37Spanien
39Litauen
39Slowenien
43Lettland
43Malta
47Ungarn
53Tschechische Republik
54Slowakische Republik
61Kroatien
64Mazedonien
64Türkei
69Bulgarien
69Griechenland
69Italien
69Rumänien
76Montenegro
78Serbia
80Bosnien und Herzegovina
110Albanien
110Kosovo
136Russland