Angespannte Lage in Venezuela Richter flüchten in chilenische Botschaft

  • Zwei weitere venezolanische Richter haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht.
  • Sie waren von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden. Die Nationalversammlung wird von der Opposition dominiert.
  • Bereits am Samstag suchte eine Richterin Zuflucht in der Botschaft.

Die zwei Richter Beatriz Ruiz Marin und José Nuñez Sifontes seien «Gäste» der Botschaft, bestätigte Chiles Aussenminister Heraldo Muñoz am Dienstag. Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Aussenpolitik.

Bereits am Samstag hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodriguez Schutz in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21. Juli von der von der Opposition dominierten Nationalversammlung vereidigt worden war.

Bereits zwei Oppositionsführer in Haft

Seit Anfang April ist auch Oppositionspolitiker Roberto Enriquez in der chilenischen Botschaft. Wegen den politischen Umständen hatte der Präsident der christsozialen Partei Copei um Schutz gebeten.

Am Montag wurden zwei Oppositionsführer inhaftiert: Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, der Bürgermeister der Metropolregion Caracas.

Auslöser der jüngsten Spannungen war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag. Die Opposition boykottierte die Wahl. Es wurden fast ausschliesslich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt.

Zweifel an den offiziellen Zahlen

Zweifel sind aufgekommen, ob bei der Wahl die von der Regierung genannte Beteiligung stimmt. Sie spricht von einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent, die Opposition hingegen von lediglich 10 Prozent. Gemäss der Firma Smartmatic, die seit 2004 mit Venezuela an einem Abstimmungssystem arbeitet, sollen die Wahlergebnisse manipuliert worden sein. Sie spricht von einer Abweichung von mindestens einer Million Stimmen.