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Richtungskampf in den USA Republikaner zwischen Hammer und Amboss

  • Seit Trump-Anhänger am 6. Januar das US-Kapitol stürmten, tobt innerhalb der republikanischen Partei ein Richtungskampf.
  • Einzelne Mitglieder distanzieren sich von Donald Trump, sehen in ihm ein Risiko für die Zukunft der Partei. Dafür dürften sie einen hohen politischen Preis zahlen.
  • Das Trump-treue Lager geht äusserst aggressiv gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen vor.

Vor knapp drei Wochen stimmten zehn Republikaner und Republikanerinnen dafür, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Seither ist dieser aus dem Weissen Haus gezogen, und die Jagdsaison auf die Trump-kritischen Abgeordneten hat begonnen.

Zum Beispiel auf Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Auf NPR sagte die Abgeordnete aus Wyoming, die US-Republik sei in Gefahr. Das ist die einzige Stellungnahme der einflussreichen Republikanerin vor den Medien, ansonsten wirkt sie wie untergetaucht.

Trump-Loyalist will Trump-Kritikerin aus Partei mobben

Lautstärker ist da ihr Kongress-Kollege Matt Gaetz. Der Trump-Loyalist aus Süd-Florida reiste in den Wahlbezirk von Cheney ganz im Norden der USA, um ihre Abwahl zu empfehlen. An Frechheit ist dieser Auftritt fast nicht zu überbieten, und er zeigt Wirkung. Die Umfragewerte der bisher problemlos wiedergewählten Cheney sind zusammengesackt.

Matt Gaetz
Legende: Der Republikaner Matt Gaetz reiste nach Wyoming, um für die Abwahl seiner Parteikollegin Liz Cheney zu werben – weil sie für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt hat. Keystone

Auch anderen Trump-kritischen Parlamentariern ergeht es so. Denn hinter den Angriffen steckt System, wie der von Trump kürzlich begnadigte Polit-Stratege Steve Bannon sagt. Man müsse jetzt gute Gegenkandidaten aufstellen, und er werde sich für diese stark machen, sagte Bannon in seinem Podcast «War Room».

Gegenwehr gegen Backlash

Einer, der sich gegen den parteiinternen Backlash wehrt, ist der Trump-Kritiker Adam Kinzinger. Der republikanische Abgeordnete aus Illinois sammelt nun mittels einem neu gegründeten Polit-Fonds Geld, um den gemässigten Flügel der «Grand Old Party» zu stärken. Man müsse jetzt mit der Empörungsbewirtschaftung aufhören, mit dem Personenkult, den Verschwörungstheorien und der Raserei.

Doch Kinzinger, Cheney und Co. geben nicht mehr den Ton an in der republikanischen Partei – zu beliebt ist Donald Trump bei der Wählerschaft. Und die wartet darauf, dass der Populist sich zurückmeldet.

Zum Hauptthema wird Trump kommende Woche werden, wenn der Amtsenthebungsprozess im Senat weitergeht. Die allermeisten Republikaner und Republikanerinnen werden ihn freisprechen – sie wissen, womit sie zu rechnen hätten, würden sie Widerspruch wagen.

Rendez-vous, 2.2.2020, 12:30 Uhr

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