Parteitag der deutschen FDP Rote Linien in der Europapolitik

Eine Woche vor den Parlamentswahlen hat die FDP zehn Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition verabschiedet.

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Bildlegende: Christian Linder, Parteichef der Freien Demokraten (FDP). Keystone

Die wichtigsten Forderungen der FDP:

  • Der Sonderparteitag der deutschen Liberalen verabschiedet zehn Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition und schliesst dabei keine Koalitions-Variante aus.
  • In der Europapolitik ziehen die «Gelben» eine rote Linien bei der geplanten «Transferunion».
  • Ein neues Einwanderungs- oder Asylgesetz ist für die FDP Koalitionsbedingung.
  • Die Partei fordert bessere Bildung und Schulen sowie steuerliche Entlastung der Mittelschicht.
  • Die Liberalen richten eine Kampfansage an die AfD im Kampf um den dritten Platz.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) geht mit Forderungen nach Änderungen in der Bildungs- und Einwanderungspolitik in die letzte Wahlkampfwoche. Bei einem Sonderparteitag in Berlin verabschiedeten die Delegierten einen Wahlaufruf mit zehn Themen für grundlegende Veränderungen.

Parteichef Christian Lindner formulierte klare Bedingungen für eine allfällige Regierungsbeteiligung. Er schloss keine mögliche Variante einer Koalition aus und liess damit auch die Tür offen für ein Jamaika-Bündnis (schwarz-gelb-grün), also mit CDU/CSU und den Grünen. Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit.

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Allerdings ist gemäss aktuellen Umfragen eine Regierungsbeteiligung der FDP nur gemeinsam mit Union und Grünen rechnerisch realistisch. Sie erreicht derzeit Werte zwischen acht und zehn Prozent.

Wenn es aber nicht möglich sei, diese Kernforderungen durchzusetzen, wäre Regieren verantwortungslos, sagte Lindner: «Dann ist unsere Rolle Opposition.»

Die Partei sagte auch der AfD den Kampf an: Man konkurriere um Platz drei, sagte Lindner. Die Grünen hätten keine Chance, einzugreifen. Dritter zu werden sei wichtig, damit im Falle einer neuen grossen Koalition im Bundestag nicht eine Partei auf die Regierung antworte, «die von völkisch-autoritären Urteilen bestimmt ist».

Forderungen zur Europapolitik

Eine geplante Umwandlung der Eurozone in eine «Transferunion» wollen die Liberalen nicht mittragen. Lindner wehrte sich gegen die Idee eines EU-Finanzausgleichs, um über ein eigenes Budget der Eurozone «eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht».

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Der FDP-Chef forderte auch ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem «vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge» und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Dies sei «eine Koalitionsbedingung – denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Gesetz», sagte er.

Modernere Schulen, tiefere Steuern

Mit Blick auf Bildung und Digitalisierung müsse in Deutschland auch das Bildungswesen «besser und moderner» werden. Lindner forderte einen Ausbau des schnellen Internets und bessere Möglichkeiten für Bürger, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

Ausserdem bekräftigte er den Ruf der Liberalen nach Steuerentlastungen für die «Mitte der Gesellschaft». Lindner nannte keine Zahl, im Wahlprogramm wird aber von einem «Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr» gesprochen.

Im Dieselskandal pochte Lindner auf eine Entschädigung der Käufer durch die Autokonzerne. Allerdings wolle sich die FDP nicht an der «Untergangsrhetorik gegenüber unserer Automobilbranche» beteiligen. Die Zukunft von Dieselautos und Benzinern gilt als möglicher Knackpunkt für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordern.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

Die besten Chancen hat sicherlich die FDP, sie liegt derzeit bei 10 Prozent. Christian Lindner hat dieser Partei, die 2013 nach der letzten Parlamentswahl klinisch tot war, neues Leben eingehaucht. Das mit neuen Themen wie Bildung oder Digitalisierung. Wenn es rechnerisch reichen wird nach der kommenden Wahl, dann ist schwarz-gelb sicher die wahrscheinlichste Regierungskoalition.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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    Aus Tagesschau vom 17.9.2017

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