Rousseffs «Verräter» übernimmt Regierungsverantwortung

Dilma Rousseff nennt ihn einen «Verräter»: Nach der Suspendierung der Präsidentin übernimmt Michel Temer ihre Amtsgeschäfte. Beliebter als die aktuelle Präsidentin ist der 75-Jährige allerdings keineswegs.

Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) will noch am Donnerstag das Amt als Präsident und Regierungschef von der suspendierten Dilma Rousseff übernehmen. Temer will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden linken Arbeiterpartei von Rousseff bilden. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl deutlich verringern.

Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel

Der neue Regierungschef will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen und die kriselnde Wirtschaft ankurbeln. Das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrössten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus.

Auch bei den milliardenschweren Sozialprogrammen könnte Temer den Rotstift ansetzen. Für Unmut sorgt auch, dass als neue Minister auch Personen gehandelt werden, gegen die bereits Korruptionsermittlungen laufen.

Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf tiefstes Niveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten aber auch mehr Abholzungen im Regenwald, denn Temer will den umstrittenen «Sojabaron» Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in São Paulo und die Landeswährung Real gewann gegenüber dem Dollar.

Porträt Michel Temer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das oberste Ziel des neuen Regierungschefs ist ein notwendiges Wirtschaftswachstum. Reuters

Bei Neuwahlen chancenlos

Seit 2011 ist Temer der Stellvertreter von Rousseff. Wie zerrüttet das Verhältnis schon länger ist, zeigte ein Schreiben im Dezember, in dem Temer kritisierte, er sei nur ein «Dekorations-Vize». «Es gibt ein absolutes Misstrauen von Ihnen und Ihrer Umgebung in Bezug auf mich und die PMDB», schrieb er.

Es könnte Rousseffs Fehler gewesen sein, ihn und die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) zu wenig einzubinden. Die Quittung war der Bruch der Koalition durch die PMDB im März, die seit 2003 an der Seite der linken Arbeiterpartei (PT) stand und für sie Mehrheitsbeschafferin war. Rousseff sprach seither, wenn es um Temer geht, auch vom «Verräter».

«  Es gibt ein absolutes Misstrauen von Ihnen in Bezug auf mich. »

Michel Temer zu Dilma Rousseff

Temer blieb auch nach seinem Schreiben Vize. Jetzt rückt er nach in der Regierungsverantwortung, hat aber ebenso wenig Rückhalt wie die suspendierte Rousseff – und Temer hätte bei Neuwahlen keine Chance. Sollte der Senat in 180 Tagen Rousseff endgültig des Amtes entheben, bliebe Temer voraussichtlich bis Ende 2018 Präsident.

Karen Naundorf über Michel Temer

0:42 min, aus Tagesschau vom 12.5.2016

Bereits wird gegen ihn protestiert

Michel Temer entstammt einer katholischen Familie aus dem Libanon, die 1925 nach Brasilien emigrierte. Sein Vater war in Tietê bei São Paulo im Kaffee- und Reisgeschäft tätig. Temer studierte in Rechtswissenschaften und promovierte zur Verfassungsgeschichte Brasiliens.

Temer ist bestens vernetzt und politisch sehr wendig. Er war zweimal Präsident des Abgeordnetenhauses und arbeitete an der Verfassung mit. Als einen der grössten Erfolge bewertet er die Reduzierung der Armut seit 2003 – was sich aber die Arbeiterpartei auf die Fahnen schreibt.

Einer Umfrage zufolge sind 58 Prozent der Brasilianer dafür, auch ihn des Amtes zu entheben. Denn die Vorwürfe, die Rousseff zur Last gelegt werden hat er als Regierungsmitglied und Vizepräsident mit zu verantworten. Es gibt bereits eine Protestbewegung in Brasilien mit dem Motto «Weder Dilma noch Temer».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Brasilien in der Krise

    Aus Tagesschau vom 12.5.2016

    Michel Temer ist interimistisch neuer Präsident Brasiliens und hat gleich alle Hände voll zu tun. Auf ihn warten eine Wirtschaftskrise, Korruption und Olympische Spiele.