Druck der Strasse Rumäniens Regierung nimmt Korruptionsdekret zurück

Nach Massenprotesten gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen haben die regierenden Sozialdemokraten die umstrittene Regelung zurückgenommen.

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Bildlegende: Teilsieg für die Demonstranten: Nun fordern viele jedoch den Rücktritt der Regierung. Reuters

  • Die rumänische Regierung hat das umstrittene Korruptionsdekret zurückgenommen.
  • Gegen die Lockerung der bisherigen Anti-Korruptionsregeln hatten in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen demonstriert.

Die rumänische Regierung hat die Regelung zur Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen zurückgenommen. In Kürze werde es dazu eine offizielle Erklärung geben, sagte ein Regierungsvertreter.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Samstag im Fernsehen angekündigt, sein Kabinett werde den Erlass an einer Sondersitzung am Sonntag annullieren. Die Massnahme sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar sind.

Die Anordnung könnte dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, und Dutzenden anderen Politikern Klagen vom Hals schaffen. Hunderttausende Rumänen haben gegen das Dekret demonstriert.

Für die Demonstranten ist dies nur ein Teilsieg. Viele verlangten den Rücktritt der Regierung. Andere blieben misstrauisch und wollen zumindest so lange weiter demonstrieren, bis die Aufhebung der Verordnung im Gesetzblatt erscheint.

Rückschlag für Reformen

Der Erlass macht Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45'000 Euro geht. Die Massnahme galt als der grösste Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union (EU) beitrat.

Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr.