«Russische Aggression in der Ukraine muss enden»

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland als ungültig bezeichnet. Gleichzeitig erklärte er, dass er eine rasche Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens anstrebe.

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Jazenjuk macht seine Position klar

4:47 min, vom 6.3.2014

Die Haltung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk ist klar: Er lehnt den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland ab. «Dieses sogenannte Referendum hat keinerlei rechtliche Grundlagen», sagte Jazenjuk am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine. «Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein».

«Keine neue Berliner Mauer»

Jazenjuk erwartet, dass die EU, aber auch die USA «alles in ihren Kräften stehende tun werden, um die Lage zu stabilisieren.»

An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte der Ukrainer: «Wir brauchen neue Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, wir sind zur Kooperation bereit.» Aber im Falle einer Eskalation «sind wir bereit, unser Land zu beschützen. Wir haben zwar weniger Waffen, wir haben auch keine Nuklearwaffen, aber wir haben den Mut dazu», sagte er.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim abzuziehen.

Der Übergangsministerpräsident machte zudem deutlich, dass er von allen Beteiligten erwartet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Situaiton zu entschärfen. Es könne doch nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert über Krieg spreche. Die militärische Aggression Russland «muss ein Ende haben». Es dürfe keine «neue Berliner Mauer» geben.

Doch Russland scheine sich nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben, sagte der ukrainische Premier. Für Jazenjuk wäre daher eine internationale Kontaktgruppe ein erster Schritt.

Volksabstimmung am 16. März

Das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel hatte sich zuvor für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. 78 der 81 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Beitritt. Die Entscheidung soll am 16. März durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

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Haftbefehl gegen Janukowitsch

Die Übergangsregierung in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch beantragt. Dies meldet Interpol. Demnach werfen ihm die Behörden in der Ukraine unter anderem Machtmissbrauch und Mord vor.

Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew.

Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschliessen.

Menschen vor dem Parlament nahmen den Entscheid mit Jubel auf. «Russland! Russland!»-Rufe waren zu hören. Die Halbinsel wird mehrheitlich von Russen bewohnt.

«  Den Menschen auf der Krim ist Russland näher als der Westen. »

Christoph Wanner
SRF-Korrespondent in Simferopol

«Dieses Parlament ist absolut Moskau-hörig», sagte SRF-Korrespondent Christoph Wanner in der «Tagesschau». Dazu komme, dass ungefähr 60 Prozent der Krim-Bevölkerung pro-russisch ist. Da müsse man gar nicht viel manipulieren oder fälschen, so Wanner weiter.

«Den Menschen auf der Krim ist Russland näher»

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.3.2014

«Den Menschen ist Russland tatsächlich näher als der Westen, als Westeuropa oder die USA.» Er denke, dass die Abstimmung damit bereits entschieden sei.

Das Volk soll entscheiden

Zuvor hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.

Grundsätzlich sollen auch die Krim-Bewohner darüber abstimmen können, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschliesst. Das meldeten Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise

    Aus Tagesschau vom 5.3.2014

    Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann ist auf der Krim eingetroffen. Er werde dort Gespräche führen, teilt die Organisation mit. Währenddessen haben russische Einheiten auf der Krim zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten besetzt.