- Ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Trump wird bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre kooperieren.
- Wahlkampf-Mitarbeiter Rick Gates hat gegenüber Sonderermittler Robert Muller dazu eingewilligt.
- Ausserdem hat sich der ehemalige Trump-Berater vor einem Gericht formell schuldig bekannt. Er ist unter anderem wegen Falsch-Aussagen angeklagt.
In einem Schreiben an Familie und Freunde erklärte Rick Gates, er habe sich bislang gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die «öffentliche Erniedrigung» in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene «zirkusartige Atmosphäre» zu ersparen.
Sonderermittlung in alle Richtungen
Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef, Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, nochmals erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar zu bekommen.
Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen. Im Zentrum stehen nach wie vor die russische Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stösst.
Druck auf Manafort wächst
Durch Gates' jetziges Schuldbekenntnis wird der Druck auf Manafort nochmals erhöht. Mutmasslich ist Gates damit auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort bleibt hingegen bislang bei seinem Unschuldsplädoyer. Er war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten.
Mueller hat bislang insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige aussenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.
Eine Gruppe namens «Hapsburg»
Die Liste der Vorwürfe gegen den früheren Wahlkampfmanager von Trump, Paul Manafort, hat sich erweitert. Er soll europäischen Politikern heimlich einen Millionenbetrag gezahlt haben, damit diese Lobbyarbeit für die damals pro-russische ukrainische Regierung machen. Dies geht aus einem weiteren Anklagepunkt von US-Sonderermittler Mueller gegen Manafort in der Russland-Affäre hervor.
Danach soll Manfort in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt zwei Millionen Euro an nicht genannte frühere europäische Politiker überwiesen haben. Manafort soll dazu eine Gruppe mit Namen «Hapsburg» ins Leben gerufen haben, um früheren Spitzenpolitiker eine Legende für eine unabhängige politische Beratung zum Handeln der damaligen ukrainischen Regierung zu verschaffen. Die Gruppe sei von einem früheren europäischen Kanzler in Abstimmung mit Manafort geleitet worden sein.
Vorwurf der Geldwäsche
Zuvor hatte Mueller seine Anklagen gegen Manafort und seinen Geschäftspartner Rick Gates bereits um den Tatbestand des Steuer- und Bankbetrugs erweitert, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Unter anderem habe Manafort mit Hilfe von Gates mehr als 30 Millionen Dollar gewaschen. Die beiden Männer hätten zudem von 2010 bis 2014 wissentlich falsche Steuererklärungen abgegeben.
Mueller untersucht, ob Mitglieder von Trumps damaligem Team in die Affäre um eine mutmassliche Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland verwickelt sind. Sowohl der Präsident als auch die russische Regierung haben dies zurückgewiesen.
