- Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland.
- Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, erklärte Putin bei seinem Arbeitsbesuch in Wien.
- Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Beziehungen zu Russland wiederbeleben.
Der russische Präsident forderte zudem erneut eine Aufhebung der Strafmassnahmen gegen sein Land. Die Sanktionen seien «einseitig und für alle schädlich», sagte Putin.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass sein Land die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. «Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation.»
Hin zum Abbau der Sanktionen
Sein Land trage selbstverständlich die Entscheidungen der EU zu den Russland-Sanktionen mit. Aber gleichzeitig hoffe man darauf, dass es durch einen intensivierten Dialog Fortschritte in den wechselseitigen Beziehungen geben werde, sagte Kurz bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Putin.
«Insbesondere erhoffen wir uns, dass es Fortschritte in der Ostukraine gibt, um hier auch dem Minsker Abkommen entsprechend Zug um Zug die Sanktionen schrittweise abzubauen», ergänzte der Kanzler.
Schalmeienklänge aus Moskau
Putin hatte bereits vor seinem Eintreffen in Wien in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) deeskalierende Töne angeschlagen. Russland verfolge nicht das Ziel, die EU zu destabilisieren. «Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist.»
Österreich als diplomatischer Brückenbauer?
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Annexion der Krim durch Moskau stark belastet und von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geprägt.
Insgesamt war es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt. Beide Länder verbinden traditionell enge und freundschaftliche Beziehungen. Österreich sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West.
Gas-Jubiläum
Anlass des aktuellen Besuchs war der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fliessen soll.
Der russische Gas-Gigant Gazprom und die OMV unterzeichneten am Dienstag einen nun bis 2040 verlängerten Liefervertrag, von dem auch andere EU-Länder profitieren sollen.
