Neuer Kurs im Nahost-Konflikt - Sanftere Töne der Hamas werfen Fragen auf

• Die radikalislamische Hamas rückt in ihrem neuen Grundsatzprogramm etwas von ihrem harten Kurs gegenüber Israel ab und lässt den Aufruf zur Zerstörung Israels fallen.
• In der Erklärung wird zudem das Bündnis mit der islamistischen Muslimbruderschaft aufgekündigt. Dies wird vor allem als Annäherung an Ägypten gedeutet.
• In Israel kommt das Dokument schlecht an. Die Regierung traut der Hamas schlicht nicht.

Vollführt die Hamas eine Richtungsänderung? Und was sind die Beweggründe der Palästinenser-Organisation? Nahost-Spezialistin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Jacques Ungar von der jüdischen Wochenzeitung «Tachles» in Jerusalem kommen zu unterschiedlichen Schlüssen.

Wie erstaunlich ist das neue Hamas-Dokument?

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  SWP

  Muriel Asseburg, Nahost-Spezialistin

  Die Muslimbruderschaft, die ägyptische Bewegung, aus der die Hamas gegründet wurde, wird in dem Dokument nicht erwähnt. Das bedeutet eine klare Distanzierung. Damit will sich die Hamas international öffnen, vor allem auch gegenüber jenen Staaten, die den Muslimbrüdern feindlich gesinnt sind. Das ist in erster Linie Ägypten. Weiter stellt sich die Hamas neu als nationale Befreiungsbewegung dar, nicht mehr als islamische Bewegung. Zudem zeigt sich auch die Hamas bereit, sich dem nationalen Konsens der Palästinenser zu unterwerfen. Dieser sieht vor – zumindest temporär – einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzustreben. Damit wird die Befreiung ganz Palästinas zumindest kurzfristig nicht mehr angestrebt.

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  «Tachles»

  Jacques Ungar, «Tachles»-Journalist

  In Israel sieht man das Hamas-Dokument eher skeptisch, als eine Art Rauchwand, hinter der die Hamas ihre wirklichen Pläne weiterverfolgt. Aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu verlautete, die Hamas führe hinter den Kulissen ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen Israel fort. Ausserdem erziehe sie die Kinder im Gazastreifen weiterhin dazu, Israel dereinst zu zerstören. Man lasse sich von der Hamas nicht an der Nase herumführen, so der Tenor der israelischen Regierung.

Was will die Hamas mit ihrem Manifest erreichen?

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  SWP

  Muriel Asseburg, Nahost-Spezialistin

  Die internationale Isolierung soll damit überwunden werden. Die Hamas will sich insbesondere gegenüber den Staaten in der Region neu positionieren, vor allem gegenüber Ägypten, der Lebensader der Hamas. Auffällig ist, dass die Hamas deutlich zwischen Israel und Juden unterscheidet. Sie will – und das ist vor allem ein Zeichen an die Internationale Gemeinschaft – nicht als antisemitisch verstanden werden. Die Hamas will zeigen, dass sie nicht ein Problem mit dem Judentum hat, sondern mit dem Zionismus.

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  «Tachles»

  Jacques Ungar, «Tachles»-Journalist

  Die Hamas ist vor allem wirtschaftlich stark unter Druck. So hat die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kürzlich bekanntgegeben, man werde die israelischen Stromrechnungen für den Gazastreifen nicht mehr bezahlen. Ziel der Fatah ist weiterhin die Gründung einer Einheitsregierung mit der Hamas, auch wenn man davon derzeit wohl weiter entfernt ist denn je. Zudem bringt das Treffen von Abbas mit US-Präsident Donald Trump in Washington diese Woche die Hamas in Zugzwang: Sie muss etwas Konstruktives präsentieren. Sie denkt, sie tut das mit ihrem Manifest. Doch abgesehen von der Zerstörung des jüdischen Volkes wiederholt die Hamas praktisch alle bisherigen Ziele.

Wie glaubhaft ist der neue Ton der Hamas gegenüber Israel?

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  SWP

  Muriel Asseburg, Nahost-Spezialistin

  Mir erscheint er glaubhaft. Dies vor allem deshalb, weil die Hamas sagt, sie sei befristet zu einer pragmatischen Koexistenz mit Israel bereit. Das entspricht der Linie, welche die Hamas in den letzten Jahren verfolgt hat. Langfristig bleibt die Befreiung des gesamten früheren britischen Mandatsgebiets Palästina allerdings ein Ziel.

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  «Tachles»

  Jacques Ungar, «Tachles»-Journalist

  Aus israelischer Sicht ist die Wendung der Hamas wenig glaubhaft. Dabei sollte man nicht vergessen, dass auch Netanjahu wegen seinen rechten Koalitionspartnern unter Druck steht. Er kann sich keine Konzessionen gegenüber der Hamas leisten, solange diese nicht wirklich Schluss macht mit ihrem doppelten Spiel. Schon in wenigen Tagen oder Wochen werden sich die Fronten geklärt haben und man wird wieder beim Status Quo angelangt sein: dem psychologischen Kleinkrieg mit den gelegentlichen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen und israelischen Vergeltungsschlägen.

Wer ist die Hamas-Organisation und was will sie?

Die sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründet. Seit ihrem Wahlsieg 2006 und dem Gazakrieg im Juni 2007 regiert die Hamas über den Gazastreifen.

Die Hamas ist die Gegenspielerin der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, die im Westjordanland über die Palästinenser gebietet.

Das Ziel der Hamas ist die Beseitigung des Staates Israel mit militärischen Mitteln, um einen islamischen Staat zu errichten. In ihrer Gründungscharta bezieht sie sich auf die antisemitische Verschwörungstheorie «Die Protokolle der Weisen von Zion».

Der militärische Arm der Hamas verübt seit 1993 immer wieder Selbstmordattentate und andere Angriffe, die überwiegend gegen israelische Zivilisten und Soldaten gerichtet sind.

Sie wird von der EU, den USA, Israel und anderen, auch arabisch-muslimischen Staaten, als terroristische Vereinigung eingestuft.