Auf der Internetseite des Bundes sind 23 Länder und Organisationen aufgeführt, welche die Schweiz sanktioniert – mit Reisebeschränkungen, Kontosperrungen, Waffenlieferungsstopps und weiteren Handelsbeschränkungen. Die Türkei fehlt auf dieser Liste.
Schweizer Alleingang nicht vorgesehen
Grund dafür ist in erster Linie die Tatsache, dass weder die Uno noch die EU die Türkei derzeit offiziell bestrafen. Die Schweiz richtet sich bei ihrer Sanktionspolitik stark nach ihren Partnern, so wie es das sogenannte «Embargogesetz» vorsieht.
Auch die Forderung der politischen Linken, das Freihandelsabkommen mit der Türkei auf Eis zu legen, widerspricht dieser Logik. Ausserdem träfen Handelsbeschränkungen auch die Schweizer Industrie, die sich schon heute über ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld beklagt.
Freihandelsabkommen sistieren?
Schweizer Maschinen, Apparate und Präzisionsinstrumente gehören neben den pharmazeutisch-chemischen Produkten nämlich zu den grössten Exportschlagern in die Türkei.
Handkehrum sind Schweizer Firmen auch auf günstige Importe von Auto- und Flugzeugkomponenten aus der Türkei angewiesen, ebenso auf hochwertige Textilien. Die Türkei ist immerhin die 20. wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Im vergangenen Jahr handelten die beiden Länder Waren im Wert von 3.3 Milliarden Franken – Edelmetalle, Schmucksteine und Kunstgegenstände ausgeklammert.
Exporte von Kriegsmaterial nehmen ab
Was die Direkt-Exporte von Schweizer Kriegsmaterialgütern in die Türkei betrifft, so ist bereits eine deutliche Abnahme zu verzeichnen. Der Bund fährt hier eine strenge Bewilligungspraxis. Im letzten Jahr wurde Material im Wert von weniger als 100'000 Franken geliefert.
