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Sanktionen wegen Uiguren Die USA gerät erneut mit China aneinander

Die US-Regierung hat neue Strafmassnahmen gegen China verhängt – wegen ihrem Umgang mit den muslimischen Minderheiten.

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Aus dem Archiv: Uiguren in China – ein Leben in ständiger Angst
Aus 10vor10 vom 03.06.2019.
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Wie sehen die Sanktionen der USA aus? Am Montag hatte die US-Regierung 20 chinesische Regierungsorganisationen und acht Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Die USA wirft den Organisationen vor, sich an der Unterdrückung der chinesischen Minderheit der Uiguren zu beteiligen.

China.
Legende: SRF

Den Regierungsorganisationen werden nahe Beziehungen zur Polizei und zum Militär in der Region Xinjiang nachgesagt. Zu den Unternehmen gehören einige der führenden chinesischen Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Diese sollen gemäss Berichten eine umfassende Überwachung der Uiguren ermöglichen.

Um was geht es konkret? Die Sanktionen hindern die Unternehmen daran, ohne Genehmigung der US-Regierung Komponenten aus den USA zu kaufen. «Diese Aktion wird sicherstellen, dass unsere Technologien, die in einem Umfeld der individuellen Freiheit und des freien Unternehmertums gefördert werden, nicht dazu benutzt werden, wehrlose Minderheiten zu unterdrücken.» sagte Handelsminister Wilbur Ross.

Nur einen Tag später verkündete US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei. Die USA hält diese mit Blick auf die Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang für verantwortlich oder mitschuldig. Details nannte das Aussenministerium nicht. Offen blieb damit auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind

Wie reagiert Peking? Die chinesische Botschaft in den USA teilte am Dienstag via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als «lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung» in die inneren Angelegenheiten Chinas. «Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen.»

Weiter erklärte die Botschaft, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es die von den USA vorgeworfenen Probleme nicht. Die Massnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.

Was ist das Problem mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang? Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Grafik Uiguren

Was sind mögliche Auswirkungen der Sanktionen? Diese Woche ist ein hochrangiges Treffen zwischen China und den USA in Washington geplant um Fortschritte im andauernden Handelskrieg zwischen den beiden Staaten zu erzielen. Analysten glauben, dass die neuen Sanktionen der US-Regierung es unwahrscheinlicher machen, dass China und die Vereinigten Staaten es schaffen werden diese Woche ein Abkommen zu treffen, um einen Handelskrieg zu lösen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Halter  (Asterix der Gallier)
    Wenn unbeteiligte Schaden nehmen spricht man von Kollateralschaden. Wäre das hier dann "Kollateralnutzen"?
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  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Die ganze Sanktionererei wird auf die Dauer dazu führen das sich die sanktionierten Länder , besonders China , durch die Entwicklung eigener Technologie- und Produktionsanlagen , mit der Zeit von den US-Produkten unabhängig machen. Mit dem Ergebnis das dann "der Schuss wirklich nach hinten losgeht".
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  • Kommentar von Pirmin Koch  (Preemz)
    Man kann soviel über die innenpolitische Situation der USA jammern. Aber diese Aktion ist super! Schade dass sich die EU nich zusammennehmen kann und auch den Uighuren helfen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Sie glauben doch nicht ernsthaft dass das den Uiguren helfen wird. Oder Trump sich nur eine Sekunde Gedanken gemacht hat über die Uiguren. Die Zölle zeigen nicht die Wirkung die sie haben sollen, China ist nicht Kanada oder Mexiko, nun versucht man China Politisch zu Entstabilisieren, erst hat man Hong Kong Unterstützt nun die Uiguren. Noch bleibt China zu unserem Glück Ruhig und besonnen auf al die Provokationen. Doch ich befürchte Trump ist wie ein kleines Kind und geht soweit bis es kracht.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Der Einheimischen Wirtschaft in den USA geht es nicht so gut wie immer Behauptet wird. Firmen klagen schon lange das er es sein lassen soll mit den Zöllen. Der Leitzins musste schon gesenkt werden. Es wird ein zweites Leeman geben, aber dieses mal wird es die USA als land treffen. Auch bei Leeman wurden die Papiere und die Firma in den Himmel gelobt und das einen Tag vor dem Zusammenbruch! Ich hoffe nur das china weiterhin sich Ruhig und besonnen verhält.
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