Er steuert zielstrebig auf das höchste Amt in Frankreich zu: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Samstag seinen Abschied von der Spitze der Partei «Die Republikaner» angekündigt und damit das Feld für seine Kandidatur zur Präsidentenwahl bereitet.
Die Anhänger der Republikaner sowie der anderen Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien werden im November darüber entscheiden, wer für die Konservativen bei der Präsidentenwahl 2017 antritt. Er oder sie werden dann voraussichtlich gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und dem Sozialisten Francois Hollande antreten.
Zwei Fronten-Kampf gegen Links und extrem Rechts
Sarkozy kann sich nicht in dem Vorausscheid zur Wahl stellen, wenn er Parteivorsitzender ist. Er muss das Amt spätestens zwei Wochen vor dem Meldeschluss am 9. September niederlegen.
«Dieser Nationalrat wird mein letzter als Präsident der Republikaner sein», sagte Sarkozy auf einer Veranstaltung der Partei. Er plädierte zugleich für einen fairen Wettbewerb zwischen den Bewerbern der Konservativen. Sie würden an zwei Fronten kämpfen müssen, auf der linken Seite und an der extrem rechten. «Daher ist es inakzeptabel, dass wir uns gegenseitig attackieren», sagte Sarkozy. Einer seiner Kontrahenten ist der frühere Ministerpräsident Alain Juppe.
Dialog mit Russland gefordert
Gerade in jüngster Zeit hatte Frankreichs Ex-Präsident immer wieder seine politische Zielvorstellungen konkretisiert. So warnte Sarkozy jüngst vor einer Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und der EU. «Wir können die Probleme Europas und Russlands nur im Dialog lösen», sagte er kürzlich in Berlin.
Es dürften auf keinen Fall Bedingungen für einen neuen Kalten Krieg geschaffen werden. Deutschland habe lange genug darunter gelitten: «Wir müssen miteinander reden.» Die grösste Bedrohung der Demokratie in Europa seien die islamistischen Terrororganisationen IS und Al Kaida.
Lästern über Hollande
Sarkozy hatte in Berlin auch Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Er schätze die Kanzlerin sehr, betonte er nach einem Gespräch. «Sie ist absolut das Bild, das ich von der deutsch-französischen Achse habe», sagte er. Derzeit fehle im deutsch-französischen Tandem ein Franzose, lästerte der konservative Politiker über den sozialistischen Präsidenten François Hollande.
Sarkozy warb bei der Gelegenheit auch für einen neuen europäischen Vertrag: «Wir müssen das europäische Projekt neu begründen.» Hier müssten Paris und Berlin voranschreiten. Der Mythos von einem einzigen Europa habe sich überlebt. Es gebe zwei Europas - die Euro-Gruppe und die EU.
Politik muss aufhören zu lügen
Die Politik müsse auch aufhören zu lügen, sagte Sarkozy mit Blick auf die seit Jahren ergebnislos andauernden Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Die Türkei sei nicht geschaffen für die EU: «Das muss man ihnen klar sagen.»
Sarkozy sprach sich für mehr Eigenständigkeit der Europäer gegenüber den USA aus. Nötig sei ein Europäischer Währungsfonds. «Was hat der Internationale Währungsfonds in Europa zu tun?», fragte Sarkozy mit Blick auf die Dominanz der USA im IWF.
Was das britische Volk gesagt hat, hätten auch andere Völker sagen können
Nach dem Brexit-Votum der Briten hatte Frankreichs konservativer Noch-Parteichef einen neuen EU-Vertrag gefordert. Die Frage einer weitreichenden Neugründung der Europäischen Union sei dringend, erklärte er in Paris.
Die Entscheidung der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft reflektiere eine starke Ablehnung eines Europas, wie es derzeit funktioniert. «Was das britische Volk gesagt hat, hätten auch andere Völker sagen können», sagte der Franzose.
