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International Schaubühne für Fremdenhass

Bautzen muss mit weiteren fremdenfeindlichen Kundgebungen rechnen. Nach gewaltsamen Zusammenstössen mit jungen Flüchtlingen drohen rechte Gruppen der Politik. Derweil ist die Stadt um Normalität bemüht.

Legende: Video Rechtsextreme Propaganda-Bühne im ostdeutschen Bautzen abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 16.09.2016.

Bautzen blickt nach Zusammenstössen junger Flüchtlinge mit Rechtsextremen angespannt auf das Wochenende. Für Sonntag haben Rechte eine Demonstration angemeldet, nachdem eine für Freitag geplante Kundgebung abgesagt worden war.

Am Freitagabend blieb es in der ostsächsischen Stadt ruhig. Nur vereinzelt traten im Umfeld des Kornmarktes augenscheinlich Rechtsextreme in Erscheinung. Dort war in den vergangenen Tagen die Situation mehrfach eskaliert. Aber auch junge Flüchtlinge liessen sich am Freitag auf dem Platz blicken – weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.

Jederzeit anhalten und kontrollieren

Die Polizei war allerdings an allen wichtigen Punkten der Stadt präsent und hatte zudem für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Die Massnahme gilt zunächst bis zum 26. September und soll der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Sobald sich Gruppierungen am Freitag in der Stadt bewegten, war die Polizei zur Stelle und hatte so jederzeit einen Überblick.

Damit erlebte Bautzen das zweite Mal in Folge eine weitgehend ruhige Nacht. Wie viele Beamte im Einsatz waren, blieb zunächst unklar. Für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen.

«Unseres Landes nicht würdig»

Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf. Sie seien «unseres Landes nicht würdig», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus: «Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.»

Drohungen der rechten Szene

Die Stadt Bautzen wird unterdessen von rechten Gruppierungen mit Namen wie «Nationale Front Bautzen» und «rechtes-kollektiv.BZ» unter Druck gesetzt. Sie verbanden die Absage ihrer Kundgebung am Freitag mit ultimativen Forderungen. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine «spürbare Verbesserung der Situation» vor Ort gebe.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens zeigte sich dennoch offen für Dialog. «Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung», erklärte er.

Gewalt von Flüchtlingen ausgegangen?

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.

Der Landesvorstand der Linken warnte am Freitagabend davor, bei der Suche nach Gründen für die Eskalation auf die jungen Asylbewerber zu zeigen und damit die organisierten Neonazis aus der Verantwortung zu nehmen.

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88 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Der Begriff Schaubühne ist genau angemessen. Bautzen mit seinen jährlich sinkenden Einwohnerzahlen hat einen äusserst geringen Bevölkerungsanteil an Ausländern, eigentlich wäre es auf Zuwanderung dringend angewiesen, um seine Infrastruktur halten zu können. Was da herumtobt ist der herangekarrte braune Bodensatz aus der ganzen Republik. Inszenierte Probleme als Wahlpropaganda für Berlin. Widerlich.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus" Viel Spass in Europa mit dieser neuen Generation an Akademikern und Fachkräften aus dem Mittleren Osten und Afrika. Die USA saugen zwischenzeitlich die Hochbegabten aus Indien, Südostasien und China ab. Man wird sehen, wer am Ende die Nase vorn haben wird.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Horst Seehofer rechnet für 2016 mit 3 bis 9 Millionen Familiennachzug. Er führte aus, was dies für Sicherheit, für die Integration, für die Finanzierbarkeit, für die Funktionsfähigkeit und Verwaltung, einschliesslich Justiz in Deutschland und Bayern bedeutet. Das ist ein anderes Land, sagte er! Und die Bevölkerung will nicht, dass D. oder Bayern ein anderes Land wird. Zur Unterstützung der Neuansiedlungsprogramm "Replacement Migration" bekommt jeder EU Staat pro Migrant 10'000 € vom EU Haushalt.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Prof. Dr. Gunnar Heinsohn hat dazu ein Interview gegeben: "Millionenfacher Familiennachzug der Flüchtlinge wird Deutschland finanziell implodieren lassen" In der Schweiz sind die Perspektiven nicht viel anders.
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