Der russische Präsident Wladimir Putin hat den wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Kremlchef habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Putins Sprecher.
Der Ressortchef habe Putins Vertrauen verloren. Uljukajew soll Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einer Konzernübernahme in der Ölbranche erpresst haben. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte ihn am Montag festgenommen. Uljukajew weist den Vorwurf zurück. Er spricht von einer «Provokation».
Der Vorwurf:
- Uljukajew soll vom staatlichen Ölkonzern Rosneft Schmiergelder in Höhe von zwei Millionen Dollar angenommen haben.
- Mit dem Geld soll Rosneft sich eine positive Beurteilung des Wirtschaftsministeriums bei der Übernahme der Ölgesellschaft Baschneft erkauft haben.
- Es war umstritten, ob der halb-staatliche Konzern Rosneft überhaupt für den ebenfalls staatlich gelenkten Konzern Baschneft bieten darf.
Uljukajew habe das Schmiergeld am Montag entgegen genommen. Eine Sprecherin der Behörde sagte, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. «Es handelt sich um Erpressung in Verbindung mit Drohungen, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen», sagte Petrenko. Nach Behördenangaben richten sich die Vorwürfe nicht gegen Rosneft.
Bis zu 15 Jahre Haft
Ein Gericht entschied, dass der 60-Jährigen unter Hausarrest gestellt wird. Die Ermittlungsbehörde gab bekannt, es werde nun bald Anklage erhoben. Uljukajew drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.
Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er sei direkt nach seinem Verhör festgenommen worden, sagte ein Mitglied der Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Uljukajew ist der ranghöchste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.
Teilprivatisierung vorübergehend gestoppt
Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung des staatlichen Konzerns Baschneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Am 12. Oktober war Baschneft, sechstgrösster Ölproduzent Russlands, schliesslich vom russischen Staat für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.
Einschätzung von SRF-Korrespondent David Nauer, Moskau
| Was an den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew dran ist oder ob sie politisch motiviert sind, lässt sich zurzeit nur schwer sagen. Vor allem die liberalen Kreise zweifeln die offizielle Version des Korruptionsfalles an. Sie halten es für völlig unglaubwürdig, dass ein Minister ausgerechnet den staatlichen Ölkonzern Rosneft erpresst haben soll. Denn der starke Mann beim Ölgiganten ist Igor Sechin, ein enger Vertrauter von Präsident Putin mit besten Verbindungen zu den Geheimdiensten. Man müsste also geradezu verrückt sein, von so jemandem Schmiergeld für gute Dienste zu verlangen, wird angemerkt. Der bekannte Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski brachte es wie folgt auf den Punkt: Uljukajew hätte geradeso gut Putin persönlich erpressen können. Der Festnahme von Uljukajew ist auf jeden Fall ein schwerer Schlag für die Wirtschaftsliberalen in Moskau. Diese Machtelite in allen wichtigen Wirtschaftsgremien setzt sich bisher mit dem Segen Putins für mehr Markt, weniger Staat und ein gutes Investitionsklima mit guten Beziehungen vor allem zum Westen ein. Diese ausgewiesenen Fachleute sind bei den rechten Hardlinern regelrecht verhasst. Diese sind wiederum im Aufwind und feiern die Festnahme Uljukajews bereits im Internet. Es sind jene Kräfte, die die Rolle des Staates in der Wirtschaft noch ausweiten wollen. |
