- Im Streit um eine wichtige Justizreform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung einen Kompromiss erzielt.
- Bis dato dauerte es teilweise Jahre, bis Verfahren abgeschlossen werden konnten.
- In Zukunft sollen langatmige Gerichtsverfahren eingestellt werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen sind.
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Aus dem Archiv: Draghi stellt Regierungsprogramm vor
Aus Tagesschau vom 17.02.2021.
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Gegen die Reformbestrebungen hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gewehrt, weil sie befürchtete, dass Zehntausende Straffällige so einem Urteil entkommen könnten. Der Ministerrat hat aber nun der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, wie es aus Rom hiess.
Nach langen Diskussionen wurde beschlossen, die Fristen im Vergleich zum früheren Entwurf der Reform etwas zu verlängern. Die Regelung soll aber nicht gelten, wenn es um schwerwiegende Delikte wie Mafiaverbrechen, Terrorismus, sexuelle Gewalt oder Drogenschmuggel geht.
Legende:
Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist auch deshalb wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat. Seit Jahren kritisiert die EU die Ineffizienz der italienischen Gerichte.
Keystone/Archiv
Mit der Einigung auf solche Ausnahmen kommt der Reformkompromiss nun noch ins Parlament. Wenn er dieses Vertrauensvotum im italienischen Zwei-Kammern-Parlament übersteht, soll er bis Ende 2024 gelten.
