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International Schulterschluss zwischen Ungarn und Polen schafft EU Probleme

Lachender Dritter im Zwist zwischen der EU-Kommission und Polen ist Ungarns Premier Orban. Denn die Parteinahme für die nationalkonservativen Verbündeten in Warschau bringe ihn wieder aus der Isolation, sagt Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer. Das könne zum grösseren Problem für die EU werden.

Polnische und ungarische Flagge
Legende: Ungarns Premier Vikor Orban hat Polen seine Unterstützung zugesagt. Keystone

Seit Mittwoch ist klar, dass die EU-Kommission umstrittene Reformen in Polen auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen wird. Ungarns Premier Viktor Orban sicherte Polen umgehend die Stimme gegen allfällige Strafmassnahmen zu. Fragen zu den Folgen des nationalkonservativen Schulterschlusses zwischen Budapest und Warschau an Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer.

SRF News: Wie wichtig ist die ungarische Unterstützung für Polen?

Urs Bruderer: Es hilft Polen in den Gesprächen, denen es sich jetzt mit der EU stellen muss. Denn beide Seiten wissen jetzt von Anfang an, dass die EU nie zum letzten Mittel greifen kann, dem Stimmrechtsentzug für Polen. Das nimmt ein wenig Druck weg, auch wenn dieses letzte, als «Atombombe» beschriebene Mittel ohnehin eine unwahrscheinliche Drohung darstellt.

Was bringt dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban diese Solidarität?

Orban ist der eigentliche Gewinner. Er war lange isoliert, Ungarns Ansehen in der EU beschädigt wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und wegen der Absage an die liberale Demokratie. Beim Umgang mit Flüchtlingen hat Orban schon seit einiger Zeit Verbündete in der EU gefunden. Neu hat Orban mit Polen jetzt auch einen Verbündeten in Sachen Demokratieverständnis. Polen ist erst noch ein grosses Land und das wichtigste der neuen EU-Länder im Osten. Darum gewinnt Ungarn in diesem Schulterschluss mit Polen, während Polen sein Ansehen eher aufs Spiel setzt.

Kann der Schulterschluss für die EU zu einem grösseren Problem werden?

Ja, zumal die beiden Länder weitere Partner in der Flüchtlingsfrage haben. So bemüht sich etwa der britische Premier Cameron um eine Koalition. Kürzlich war er bei Orban und hat über seine Pläne gesprochen, die EU-Integration zu stoppen oder sogar zurückzudrehen. Das kann für die EU zu einem Problem werden, auch wenn sich diese neuen EU-kritischen Freunde in wichtigen Dingen nicht einig sind. Etwa darin, dass Cameron die Sozialleistungen auch für EU-Ausländer in Grossbritannien einschränken will. Das kann Polen und Ungarn nicht gefallen, leben doch viele ihrer Bürger derzeit in Grossbritannien.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Vielleicht muss sich die EU vorwerfen lassen, die politische Vereinigung zu schnell voranzutreiben. Das Tempo, mit dem die Kommission neue Gesetze erlässt, hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Menschen sollen auf ihre Bürgerrechte verzichten, mit kleinen Löhnen zufrieden sein, immer mehr Steuern und abgaben bezahlen und zu Wanderarbeitern mutieren - alles, damit die Wirtschaft wachsen kann. Aber niemand fragt die Menschen, ob sie das überhaupt wollen.. Nur die Ungarn und Polen wag es
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Was wollen die Polen eigentlich? Gegen Putin arbeiten sie und nunmehr auch gegen die EU, Deutschland, obwohl man sich im ratifizierten EU-Beitrittsvertrag hoch und heilig verpflichtet hat, die EU-Werte und Statuten zu achten. Und dann stürmt auch noch polnische Miliz ein NATO-Zentrum, um es gleich selbst zu übernehmen. Rein hypothetisch überlegt: Was wäre, wenn eine national gesinnte deutsche Regierung wieder mit Putins Russland gut zusammenarbeiten und an einem Strick ziehen würde?
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    1. Antwort von c jaschko (politically correct player)
      Putin ist modern und vielleicht sogar futuristisch aber am meisten ist er real und nicht Habgierig :-) Wenn es um den Wahren Wohlstand aller Menschen gehen sollte ich nehme an er würde mit jedem der es ernst mein zusammen arbeiten ob er aber sich auf nationalistische Deutsche einlassen würde das kann ich beim besten Willen nicht vorausschauen, vielleich können Sie es also seien Sie doch bitte so frei dabei uns Ihre Vorstellungen von dieser Art der interessanten Zusammen Arbeit dar zu stellen :-)
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Jaschko: Ich glaube nicht, dass Putin auf Ihre Beurteilungen über ihn oder Ihre Hasstiraden auf Deutschland erpicht ist. Jedenfalls gilt er, bei all seiner widerwärtigen Politik, als ein Mann, der, im Gegensatz zu Ihnen, große Affinität Deutschland gegenüber hegt, im Gegensatz zu Ihnen hervorragendes Deutsch spricht, lange in Deutschland lebte und mitunter sogar als "Wladimir Putin, der Deutsche im Kreml" bezeichnet wird.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Ein Problem der EU ist, dass sich manche Staaten zwar gerne mit beiden Händen an den Geldtöpfen bedienen aber europäische Werte wollen sie nicht umsetzen. Raus werfen geht auch nicht.
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