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Forderungen an die Schweiz Schulz zur Spionage-Affäre: «Ein echter Skandal»

Der Kanzlerkandidat poltert gegen die Methoden des Schweizer Geheimdienstes. Allerdings will er – anders als sein Vorgänger Peer Steinbrück – nicht gleich die Kavallerie in die Schweiz schicken.

Legende: Video Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Spionge-Affäre abspielen. Laufzeit 8:33 Minuten.
Aus Rundschau vom 10.05.2017.

Martin Schulz kämpft. Er weiss, am kommenden Sonntag geht es um alles. Wenn die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren sollte, dann wird er kaum Chancen haben, Angela Merkel als Bundeskanzler abzulösen. In Aachen steht Schulz auf der Bühne, verspricht dem Publikum mehr Gerechtigkeit, wenn es die SPD wählt.

Doch Schulz hat noch einen anderen Trumpf im Ärmel. Er wettert gegen die Schweiz, die er als «Steueroase» bezeichnet. Das bringt ihm viel Beifall auf dem Marktplatz in Aachen ein – und, wie Schulz hofft, auch Wählerstimmen.

«Wenn ich höre, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion in die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung schickt, dann ist das ein echter Skandal», wettert Schulz von der Bühne. Und dann, mit einem Donnern in der Stimme: «Es muss Schluss damit sein, dass Steueroasen dazu dienen, dass Milliardengewinne am Fiskus vorbei gebracht werden können.»

Für Dialog mit der Schweiz

Schon vor vier Jahren machte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Steuerflucht in die Schweiz zum Wahlkampf-Thema. Und er hatte gedroht, der Schweiz die Kavallerie zu schicken, wenn sie den deutschen Forderungen nicht nachkommt, diese Geldflüsse zu stoppen.

Von der «Rundschau» darauf angesprochen, sagt Martin Schulz jedoch: «Ich gehöre nicht zu jenen, die die Kavallerie in die Schweiz schicken. Ganz im Gegenteil. Ich war immer für den Dialog zwischen der Schweiz und der EU und habe mich stets dafür eingesetzt.»

Gleichzeitig klare Forderungen

Aber der Mann, der im Herbst Bundeskanzlerin Merkel ablösen will, hat klare Forderungen an die Schweiz. Dabei muss er nicht mit der Kavallerie drohen. «Die Schweiz sollte sich bemühen, die gleiche Transparenz in der Steuerpolitik zu gestalten, wie sie das mit den USA vereinbart haben», sagt Schulz. «Die Verhandlungen mit den USA haben knapp drei Monate gedauert. Mit der EU dauert es schon Jahre.» Schulz lockt mit Gegenleistungen aus Brüssel:

Wenn wir uns bei der Steuer einigen, könnten wir uns bei vielen anderen Dingen auch einigen.
Autor: Martin SchulzSPD-Kanzlerkandidat

Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat ist, hat seine Partei, die SPD, bereits zwei Landtagswahlen verloren. Am kommenden Sonntag steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort lebt ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Schulz sieht sich politisch unter Druck, weil sein Wahlversprechen, mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen, bei den Wählern nicht richtig zieht.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigfkeit, sind sehr grosse Worte Herr Schulz, die Sie da in den Mund nehmen. Nur leider steht es Ihnen gar nicht zu, darüber zu befinden, denn Sie haben direkt und indirekt sehr, sehr viel DRECK am Stecken! Ihre Lobbyarbeit zugunsten Ihrer eigenen Mitarbeiter in Brüssel z.B., oder die Millionenabfindung für Ihre Parteikollegin beim VW- Konzern! ALLES schon wieder vergessen? Kein gutes Zeichen für einen sog. Kanzlerkandidaten der gegen Angie gewinnen will!
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Ein Sprichwort sagt: Hunde die Bellen beissen nicht. Ein anderes: C'est le ton qui fait la musique. Ueber die Kavallerie bis zu staatlich geförderter Hehlerei sind wir von unseren grossen Freunden im Norden viele Sprüche gewohnt. Wichtig scheint dabei uns selber treu zu bleiben und sich nicht aufzuregen, schliesslich haben wir die sprichwörtliche allemanische Höflichkeit auf unsere Seite.
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  • Kommentar von Daniel Stirnimann (Daniel S. Stirnimann)
    Gerade die Herren Walter-Borjans oder Schulz müssten sich eigentlich zurückhaltend geben da ihre Behörden nicht über alle Zweifel erhaben sind. Aber erstens ist Wahlkampf und zweitens zählen Wirtschaftsinteressen. Als NRW-Finanzminister Geldhäusern durch das Land abgegebene Garantien, die voraussichtlich sogar gegen EU-Recht verstossen, um diesen Wettbewerbsvorteilen auf dem Finanzmarkt zu gewähren, sagt so einiges zur Doppelmoral aus. Dies passiert alles natürlich aus 'Finanzplatzinteressen'.
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Stirnimann, richtig. "Wenn Arroganz zur kriminellen Energie wird"
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