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International Schwedens Minderheitsregierung ist gescheitert

Die Regierung des skandinavischen Landes geht an der Budgetdebatte zu Bruch. Das Mitte-Rechts-Lager im Parlament hat den Etatvorschlag abgeschmettert. Neuwahlen sind bereits geplant.

Bild von Ministerpräsident Stefan Löfven
Legende: Nach nur zwei Monaten Amtszeit ist die schwedische Regierung unter Stefan Löfven bereits am Ende. Reuters

Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen am Ende. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte vorgezogene Neuwahlen für Ende März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

Der Etat der Regierung scheiterte, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten für den alternativen Entwurf der bürgerlichen Opposition stimmten. Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte 182 zu 153 Stimmen.

Die Schwedendemokraten hatten schon im Vorfeld angekündigt, den Etatentwurf der Allianz zu unterstützen. Löfven war mit seinem Versuch gescheitert, in der Nacht noch in letzter Minute einen Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

Rücktrittsangebot zurückgezogen

Löfven hatte für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Das habe er nun nicht gemacht, sondern mit den angekündigten Neuwahlen die Flucht nach vorn angetreten, sagt Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann.

Löfven begründete diesen Schritt damit, dass er nicht mit dem Haushaltsplan der Opposition regieren wolle. «Er reagierte sehr verärgert darüber, dass die bürgerlichen Oppositionsparteien die Hand, die er zu Verhandlungen ausgestreckt hatte, nicht genommen haben», so Kaufmann. Nun werde er nicht mehr die Initiative zum Gespräch ergreifen, sagte Löfven bei einer Pressekonferenz am Abend.

Neuwahlen am 22. März 2015

Die Neuwahlen können offiziell erst am 29. Dezember, drei Monate nach der letzten Parlamentswahl, ausgerufen werden. Sie sollen am 22. März stattfinden. Man müsse die Wähler angesichts einer «neuen politischen Landschaft» entscheiden lassen, sagte Löfven.

Das Problem sei, dass es in Schweden keine Mehrheiten gebe, «weder rechts noch links der Mitte», erklärt Kaufmann. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügte ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.

Rechtspopulisten begrüssen Entscheid

Die Rechtspopulisten begrüssten die Aussicht auf Neuwahlen. «Wir sehen es als eine Möglichkeit», sagte Fraktionschef Mattias Karlsson, derzeitiger Vertreter von Parteichef Jimmie Åkesson, der wegen Burnouts bis Januar krankgeschrieben ist.

«Ich bin mir sicher, dass wir uns in diesem Wahlkampf vorwärts bewegen werden», sagte Karlsson. Von den bürgerlichen Parteien reagierte die Zentrumspartei auf die Ankündigung. Chefin Annie Lööf twitterte, ihre Partei nehme die Herausforderung an.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von D. Häberlin, Berlingen
    Die Wahlen im September waren eine Chance dazu, das starre Blockdenken in der schwedischen Politik (zwischen rot-grünen Parteien und bürgerlicher Allianz) endlich aufzugeben. Aber offenbar ist vielen Leuten im schwedischen Parlament eine Machtdemonstration wichtiger als konstruktive Sachpolitik, selbst wenn sie dafür riskante Neuwahlen in Kauf nehmen müssen. Ein trauriges Bild! Ich wünsche Stefan Löfven und den mit ihm verbündeten Parteien viel Erfolg bei den Wahlen im nächsten Jahr!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Gratulation an Jimmie Åkesson! Toll, dass ausgerechnet die kleinen (aber wachsenden) Schwedendemokraten dieser linken Regierung das Licht ausblasen. Dieser Löfven hatte ja als erste Amtshandlung nichts besseres zu tun, als die Terrorenklave Palästina offiziell als Staat anzuerkennen, obwohl dieses Gebilde nur dank westlichen Steuerabermilliarden existieren kann. Die Bürgerlichen sollen aufhören sich zu zieren und mit den SD eine Regierung bilden, anstatt den Linken an die Macht zu verhelfen!
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Der Etat der Regierung scheiterte, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten für den alternativen Entwurf der bürgerlichen Opposition stimmten. Ich nehme mal an, die Linken hätten wohl geglaubt, die ganz Rechten würden ihnen helfen, gegen die Bürgerlichen. Zumindest in diesem Fall. Und trotzdem stimmten sie, und erst noch, ganz undemokratisch, gegen das Budget der Regierung der Netten und Naiven. Man sollte die Demokratie verbieten und alles ausbürgern, was Rechts von Links ist, mein ich.
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