Zunächst geht es um bis zu 1200 Asylanträge, die von der Aussenstelle des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen ohne vorschriftsgemässe Prüfung anerkannt, ja möglicherweise einfach durchgewunken wurden. Dann geht es um die Prüfung von einem Dutzend weiterer Aussenstellen des Bamf. Aber im Grunde geht es um alles – um die gesamte Flüchtlingspolitik.
Das Bamf hatte von 2015 bis 2017 über 1,5 Millionen Asylgesuche entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Behörde, welche die Fluchtwelle nach Deutschland in geordnete Bahnen lenken und kontrollieren muss.
Effizient auf Kosten der Sorgfalt?
Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 war das Bamf komplett überfordert. Der Krisenmanager Frank-Jürgen Weise übernahm die Behörde und trimmte sie auf Effizienz. Möglicherweise ging das aber auf Kosten der Sorgfalt. Die Vorfälle in Bremen reichen bis in die jüngste Vergangenheit.
Nach einer neuen Umfrage trauen 80 Prozent der Deutschen der Arbeit des Bamf nicht. Das hässliche Wort «Kontrollverlust» steht im Raum. Das Gefühl des Kontrollverlustes hat die AfD in den vergangenen Jahren gross gemacht – und es bedroht auch die Alleinherrschaft der CSU in Bayern bei der Landtagswahl im kommenden Herbst.
Stuhl der Bamf-Chefin wackelt
Bundesinnenminister Horst Seehofer selbst hatte seinerzeit als bayrischer Ministerpräsident den Kontrollverlust als «Herrschaft des Unrechts» bezeichnet. Entsprechend martialisch erklärte er am Sonntagabend im ZDF: «Ich werde alles, was ich weiss, am Dienstag auch im Bundestag sagen. Es wird von mir schonungslos aufgeklärt, und anschliessend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.»
Es droht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Stuhl der Bamf-Chefin Jutta Cordt wackelt – obwohl die Geschehnisse zur Hauptsache nicht in die Amtszeit von Cordt und Seehofer fallen. Aber die Frage «Reagierten sie zu spät?» steht im Raum.
Peter Voegeli
Italien-Korrespondent
