Zwei Jahre nach der illegalen Abstimmung über die katalanische Unabhängigkeit hat das Oberste Gericht Spaniens Urteile gegen die verantwortlichen Politiker gefällt. Neun von zwölf Angeklagten sollen zwischen 9 und 13 Jahre hinter Gitter. Der Konflikt ist damit jedoch nicht gelöst.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rebellion. Darauf stehen in Spanien 30 Jahre Gefängnis. Aber die Argumente der Ankläger haben die Richter nicht überzeugt. Der Tatbestand des Aufruhrs aber schien ihnen erwiesen. Darauf stehen 8 bis 15 Jahre Gefängnis. Oriol Junqueras, der früheren Vizepräsident Kataloniens, wird mit 13 Jahren bestraft. Gemessen an dem, was ihm (und allen andern) hätte blühen können, waren die Richter milde. Aber dieser Vergleich ist falsch.
Frage der Verhältnismässigkeit
Über hundert spanische Juristen haben den Vorwurf der Rebellion in einem offenen Brief schon vor dem Prozess als unsinnig verworfen. Man kann das Urteil also kaum an dieser Option messen. Die Frage heute ist zunächst, ob die Strafen verhältnismässig sind. Neun Jahre, zehn, zwölf, dreizehn Jahre für die Durchführung einer illegalen Abstimmung, für eine einseitig erklärte Unabhängigkeit – die sofort suspendiert wurde – und für eine Demonstration, die entgleiste?
Freisprüche durfte man kaum erwarten. Harte Strafen aber waren denkbar und sind jetzt Tatsache. Ob sie berechtigt und angemessen sind, werden Juristen entscheiden, nachdem sie das fünfhundertseitige Urteil gelesen haben. Die politische Frage ist ein andere: War dieser Prozess nötig? Hätte man ihn verhindern können?
Das katalanische Unbehagen wurde an die Richter delegiert
Diese Frage mag zunächst absurd klingen. Tatsächlich ist sie zentral, weil sie auf den ganzen Verlauf des katalanisch-spanischen Konfliktes zielt, weil sie die Aufmerksamkeit auf die Jahre der Auseinandersetzung richtet. Die Analyse dieser Jahre ist ein komplexes und dornenreiches Geschäft. Aber eine Konstante ist erkennbar.
Der Konflikt entstand und verschärfte sich immer wieder, wenn die Politik sich um eigene Antworten foutierte und die Richter rief. Die konservative Regierung Mariano Rajoys hat das profund politische Problem des katalanischen Unbehagens im spanischen Staat konsequent an die Richter delegiert. Sie hat nie wirklich den Dialog gesucht, das Problem nicht einmal in all seinen Facetten untersucht, um Auswege, Lösungen anbieten zu können.
Die katalanischen Politiker und Politikerinnen behaupten immer wieder, sie selbst hätten immer auf Dialog gesetzt. Aber die widerborstigen Konservativen kamen ihnen zupass. Sie waren nützlich bei der Mobilisierung der Volksbewegung, einer, notabene, immer friedlichen Bewegung.
In der Sackgasse
Die gleichen Politiker haben ihren Wählerinnen und Wählern einen kurzen Weg zur Unabhängigkeit vorgegaukelt, sie haben sogar gelogen. Sie sind, im Gleichschritt mit ihren Gegnern in Madrid, in eine Sackgasse gelaufen. Und dort haben sich heute beide wiedergefunden: Das ambitiöse politische Projekt der Katalanen ist gescheitert. Sie sind die Verlierer. Aber die Politiker in Madrid sind es nicht weniger.
Wer den Richtern das Feld überlässt, wird Urteile erhalten. Die können juristisch perfekt sein, aber den politischen Prozess können sie stören, vielleicht blockieren. Politische Vernunft sucht nach Wegen, bevor es Richter braucht. Und Urteile. Diese Chance hat Spanien verpasst.
Martin Durrer
Auslandredaktor, SRF
