Serbiens Menschenrechtsorganisationen hoffen auf OSZE-Vorsitz

Mit dem OSZE-Ministertreffen geht der Schweizer Vorsitz der Organisation offiziell zu Ende. Nächstes Jahr wird Serbien der Organisation vorstehen. Besonders beobachtet wird diese Stabsübergabe von serbischen Menschenrechtsorganisationen.

Eine Menschenmenge schlägt auf einen Mann am Boden ein Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aktivisten für Menschenrechte werden in Serbien immer wieder angegriffen, wie hier an der ersten Gay Pride in Belgrad. Keystone

Izabela Kisic ist voll des Lobes für den Schweizer OSZE-Vorsitz in ddiesem Jahr. Ihre Menschenrechtsorganisation habe sehr gut mit der OSZE-Taskforce in Bern zusammengearbeitet und dabei auch Hilfe für Projekte in Serbien erhalten. Sie hoffe, dass Serbien diese Zusammenarbeit im nächsten Jahr weiterführe.

OSZE-Vorsitz: Serbiens Menschenrechte im Fokus

4:09 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.12.2014

Schwierige Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit

In Serbien seien einige Menschenrechte in Gefahr, sagt Izabela Kisic. Vor allem die Meinungsäusserungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten und Menschenrechtlern vor Verunglimpfung und Gewalttaten. So werde zum Beispiel die Chefin ihrer Organisation, dem Helsinki Komitee für Menschenrechte, sehr oft von rechtsextremen Gruppierungen bedroht. Der Staat gehe zu wenig gegen diese Gruppierung vor, was den Eindruck hinterlasse, er sei Komplize dieser Extremisten.

Zielscheibe sei ihre Organisation vor allem, weil sie die Kriegsvergangenheit von Serbien aufarbeiten wolle. Das sei aber ein heikles Thema für die aktuelle Regierung mit ihrer nationalistischen und kriegerischen Vergangenheit.

Grosse Nähe zu Russland

Mit dem OSZE-Vorsitz von Serbien verbindet Izabela Kizic nun grosse Hoffnungen. Serbien werde im Rampenlicht stehen und die Menschenrechtsorganisationen sollten diese Chance nutzen, sagt Kizic. Menschenrechte in Serbien seien in den letzten Jahren keine Priorität der internationalen Gemeinschaft gewesen.

Sorgen bereitet der Menschenrechtlerin Kizic die Nähe von Serbien zu Russland. Die russischen Vorschläge innerhalb der OSZE seien oft gegen die Menschenrechte. Und das beunruhige sie vor allem mit Blick auf Staaten, in denen viele Menschenrechtler im Gefängnis seien. Kann die serbische Nähe zu Russland eine Chance sein für die Vermittlung in der Ukraine Krise? Davon will Izabela Kisic nichts wissen.

Serbien hofft auf Unterstützung durch die Schweiz

Serbien sei zu klein und zu sehr verbandelt mit Russland, um eine Rolle als Brückenstaat zu spielen. Die einzige Hoffnung in diesem Punkt sei, dass die Perspektive auf einen EU-Beitritt Serbien davon abhalte, allzu sehr nach Russlands Pfeife zu tanzen.

Für die NGO sei auch die Schweiz eine Hoffnung, sagt Kisic. Sie hofft, dass Regierung und Hilfswerke sich auch nächstes Jahr aktiv für die Menschenrechte und Menschenrechtsorganisationen in Serbien einsetzten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Burkhalter trifft OSZE-Nachfolger

    Aus Tagesschau vom 13.11.2014

    Am 1. Januar übernimmt Serbien die OSZE-Präsidentschaft von der Schweiz. Anlässlich der Antisemitismuskonferenz in Berlin haben sich der amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter und der zukünftige, der serbische Aussenminister Dacic mit dem deutschen Aussenminister Steinmeier getroffen. Und diskutierten über die künftige Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt.