Neue US-Regierung Sessions ist ein Hardliner – aber ein Rassist?

Senator Jeff Sessions aus Alabama soll Trumps Justizminister werden. Dem Mann wird vorgeworfen, ein Rassist zu sein. Heute musste er in einem Senatshearing Red und Antwort stehen.

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Anhörung von Justizminister Sessions

1:22 min, aus Tagesschau vom 10.1.2017

Schon bevor das Hearing im Parlamentssaal in Washington beginnt, kommt es zu Protestaktionen. Ein als Ku-Klux-Klan-Mitglied verkleideter Mann wirft Jeff Sessions Rassismus vor.

Eine Frau hält schweigend ein Schild hoch: «Beendet den Rassismus, stoppt Sessions!», steht darauf. Selbst ein Senatskollege von Sessions will beim Hearing gegen ihn aussagen. So etwas hat es noch nie gegeben.

Mehrere Frauen in pinkfarbener Kleidung halten Plakate in die Höhe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Schon vor dem Hearing kam es zu Protest im Saal. Keystone

Widerstand im ganzen Land

Im ganzen Land gibt es Widerstand gegen einen Justizminister Sessions. «Er hat als Bundesstaatsanwalt einem schwarzen Anwalt gesagt, er solle lernen, wie man mit weissen Leuten rede – also mit mehr Respekt, als mit Menschen anderer Hautfarben», sagt Bernard Simelton.

Simelton leitet die Bürgerrechtsorganisation NAACP in Alabama. Sessions sei ein Rassist und betrachte Afroamerikaner als minderwertig, erklärt der Bürgerrechtler.

Der Vorwurf ist nicht neu. Schon 1986 wurde darüber debattiert. Damals wollte Präsident Ronald Reagan Sessions zum Bundesrichter für Alabama machen. Der Jurist aus Selma verhedderte sich im Bestätigungshearing allerdings in Widersprüchen.

Sessions in Anzug und gelber Krawatte steht, umringt von mehreren Männern, in einem Raum. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Jeff Sessions – eines der umstrittensten designierten Mitglieder der Trump-Regierung. Reuters

«Ich war und bin kein Rassist»

Zuerst gab er zu, dass er einen weissen Bürgerrechts-Anwalt als eine «Schande für seine Rasse» bezeichnet hatte. Später revidierte er dies und behauptete, er habe das nicht gesagt. Auch gab er zunächst zu, die NAACP als «unamerikanische und kommunistische Organisation» bezeichnet zu haben. Später sagte er, das habe er so nie gesagt.

Er sei kein Rassist; die Sorgen der Afroamerikaner seien ihm nicht egal, bekundete er 1986. Trotzdem fiel er damals durch und bekam den Richterposten nicht. «Das war eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Ich hoffe, ich habe inzwischen den Tatbeweis erbringen können, dass ich kein Rassist war und kein Rassist bin», sagte er nun am heutigen Senatshearing.

Ku-Klux-Klan in den Ruin getrieben

Tatsächlich hat Sessions auch eine andere Seite: Ebenfalls Mitte der 1980er-Jahre führte er als Bundesstaatsanwalt eine Kampagne gegen den Ku-Klux-Klan. Der Sohn eines Klan-Führers hatte einen Schwarzen auf brutalste Weise umgebracht. Sessions setzte sich persönlich dafür ein, dass der Mörder verurteilt und hingerichtet wurde. Mit einer Zivilklage in Höhe von sieben Millionen Dollar gegen den Ku-Klux-Klan sorgte er zudem für den Konkurs der Organisation in Alabama.

«  Ich werde mich für die Bürgerrechte aller Amerikaner einsetzen, vor allem für jene der Schwächsten der Gesellschaft. »

Bishop Harry Jackson von der konservativen Organisation High Impact Leadership Coalition sagt, Menschen könnten sich verändern: «Dieser Mensch macht heute eine gute Politik für Afroamerikaner und andere Minderheiten.»

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Anhörung im Senat

Anhörung im Senat

Sessions ist eines der ersten designierten Mitglieder von Präsident Trumps Kabinett, das sich den Fragen der Senatoren stellen muss. Diese müssen die Kabinettsmitglider bestätigen. Es wird erwartet, dass dies auch mit Trumps Kandidaten geschehen wird. Schliesslich stellen die Republikaner die Mehrheit im Senat.

Zwar könne er nicht die Hand ins Feuer legen für das, was vor 30 Jahren gewesen sei. «Doch in den letzten Jahren hat Sessions gute Arbeit geleistet.» Wenn einem in den USA mal das Label «Rassist» anhafte, werde man es fast nicht mehr los, so Jackson.

Einer der konservativsten Senatoren

In der Tat sind aus der jüngeren Zeit keine Aussagen oder Handlungen Sessions' bekannt, die als rassistisch aufgefasst werden könnten. Am Senatshearing für den Justizminister-Posten stellte Sessions nun klar: «Ich werde mich für die Bürgerrechte aller Amerikaner einsetzen, vor allem für jene der Schwächsten der Gesellschaft.» Sessions sprach sich auch für die Arbeit der Polizei aus, für Recht und Gesetz. Zudem kündigte er eine härtere Gangart im Kampf gegen den Terrorismus an.

Ein Blick auf Sessions' Abstimmungsverhalten zeigt, dass er einer der konservativsten Politiker im US-Senat ist. Er ist ein Hardliner bei Einwanderungsfragen, er ist skeptisch, was «Affirmative Action», also Fördermassnahmen zugunsten von Minderheiten, angeht. Und er ist für strengere Ausweisvorschriften in Wahllokalen. Daraus lässt sich schliessen, dass Sessions als Justizminister eine konservativere Politik verfolgen wird als dies unter Obama der Fall war.

Gut möglich, dass dies Sessions' Gegner heute mehr stört als seine Aussagen in der Vergangenheit.

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