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International Shutdown USA: Beurlaubte erhalten ihren Lohn rückwirkend

Die Fronten im US-Budgetstreit bleiben verhärtet. «Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem Shutdown ein Ende», so US-Präsident Barack Obama in Richtung Republikaner. «Dies ist kein verdammtes Spiel», reagiert der Republikanerführer John Boehner. Für die beurlaubten Staatsangestellten tut sich was.

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Legende: Die Demokraten fahren eine Kampagne gegen die Blockade der Republikaner. Keystone

Die Lösung der Haushaltskrise wird mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Legende: Video «Kein Nachgeben in Washington» abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.10.2013.

«Albernheit»

Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. Republikanerführer Boehner verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. «Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird.» Aussenminister John Kerry sprach von einem «Moment der Albernheit».

Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen.

Lohn soll kommen

Hunderttausende Mitarbeiter der US-Regierung, die wegen der Etatkrise in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, sollen rückwirkend bezahlt werden. Das Abgeordnetenhaus billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Damit können 800'000 Betroffene auf ihre bislang ausbleibenden Gehaltschecks hoffen, sobald der Streit beigelegt ist. Die Budgetabteilung des Weissen Hauses hatte ihre starke Unterstützung für das Vorhaben erklärt und eine zügige Abstimmung gefordert. Auch die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Nin Guna, Zürich
    Für den Präsidenten ist es eine Albernheit, wenn er nicht regelmässig neue Schulden aufnehmen darf, um seine sozialistischen Träume zu verwirklichen. Das sagt eigentlich alles über seine Qualitäten...
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Diese Egomanen treiben ihre eigene Nation in den Ruin. Die sind doch hochgradig krank und gehören in die Psychiatrische Klinik.
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    1. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Um sie dort auf Kosten der Steuerzahler - ergebnislos - zu therapieren? :-)
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Die letzte Verhandlung zwischen Obama und dem republikanischen Kongress endete damit dass Obama offiziell erklaerte dass er nicht Verhandeln werde??! Und das geht schon seit Jahren so. Von einem politischen Fuehrer erwartet man eigentlich das er (sie) einen Konsens fuer ALLE Buerger des Landes sucht. Obama ignoriert die 47% Minderheit, (Republikaner), seit 5 Jahren. Der wirkliche Streit, die Erhoehung der Schuldenobergrenze startet am 17. Oktober. Dann geht es erst richtig los!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Obama-Care ist ja für alle US-Bürger. In Europa haben sich ähnliche Systeme durchgesetzt. Was gut für Europa ist, ist auch gut für die USA.
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    2. Antwort von Walter Wieser, USA
      Obama Care ist nicht fuer alle Buerger und schon gar nicht nach europaeischem Muster. Bereits haben wir ueber 10'000 Seiten "regulations" und niemand, weder die Aerzte und schon gar nicht die Patienten wissen wie dieses Monster funktionieren soll. NIemand ist hier gegen ein verbessertes KK - wesen aber dieser administrative Wasserkopf kann von Menschen mit gesundem Menschenverstand einfach nicht unterstuetzt werden.
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    3. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      @Albert Planta: Sie meinen doch hoffentlich nicht die Krankenkasse der CH, die entgegen allen linken Versprechen Jahr für Jahr massiv teuerer werden und von einem grossen Teil der Bevölkerung gar nicht mehr bezahlt werden kann???
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es kommt eben darauf an, wie man sowas aufgleist. Ich war kürzlich in Kalifornien. Ich habe noch nie in meinem Leben soviele bedürftige und verarmte Menschen und verlotterte Immobilien gesehen. Abseits des Glamours gäbe es noch viele Baustellen in ihrer Wahlheimat.
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