Italiens Regierung bleibt im Amt. Ministerpräsident Enrico Letta hat im Senat mit einer klaren Mehrheit die Vertrauensabstimmung gewonnen. 235 Senatoren stellten sich hinter ihn und seine Regierung, 70 votierten mit Nein.
Kurz vor der Abstimmung hatte Silvio Berlusconi überraschend seine Haltung geändert und angekündigt, seine Partei PdL (Volk der Freiheit) werde Letta das Vertrauen aussprechen.
Berlusconi knickte ein
Zuvor hatte eine Gruppe von mehr als 20 Senatoren aus Berlusconis Partei angekündigt, für Letta stimmen zu wollen. Berlusconi, der die Regierung stürzen wollte und Neuwahlen anstrebte, hatte daraufhin mit einer Spaltung seiner Partei rechnen müssen.
«Heute schauen alle auf die glamouröse Niederlage von Berlusconi», sagte SRF-Korrespondent Philipp Zahn. So etwas habe es in den letzten 20 Jahren in Italien nicht gegeben.
«Er hat innerhalb weniger Minuten eine 180-Grad-Drehung hingelegt. Da ist allen die Luft ausgegangen – nicht nur im Parlament, sondern auch bei den Beobachtern», so Zahn. Berlusconi sei nicht am Ende der Fahnenstange – doch er sei diesem Ende ein Stück näher gekommen.
«Italien hat wieder politische Stabilität»
Damit ist die Regierungskrise vorerst ausgestanden. «Italien hat wieder politische Stabilität, und das ist vor allem für die Beobachter von aussen wichtig – die Märkte haben positiv reagiert», sagt Philipp Zahn. «Das ist wichtig und zeigt auch, dass Berlusconi künftig nicht einfach mit Störmanövern dazwischenfunken kann.»
Am Abend erhielt Letta auch das Vertrauen im Abgeordnetenhaus. Dies war absehbar, denn dort hat seine Partei eine absolute Mehrheit. 435 Abgeordnete stimmten für die Regierung Lettas, 162 dagegen.
Berlusconis Schachzug hat sich abgezeichnet
Für die Abtrünnigen könnte es nun ungemütlich werden, vermutet SRF-Korrespondent Massimo Agostinis: «Berlusconi versucht, die Macht über seine Partei wieder zurückzuholen.»
Jene, die heute einen Brief zugunsten von Letta unterzeichnet haben, dürften jetzt schwitzen – insbesondere Parteisekretär Angelino Alfano, der am Dienstagabend offen für Letta eintreten war.
In Rom wurde zuvor bereits spekuliert, ob Berlusconi nicht doch noch in letzter Sekunde einen Rückzieher macht, um zu retten, was zu retten ist, so Agostinis.
Behält Berlusconi Senatssitz doch?
Wie kam es zu der jüngsten Regierungskrise? Auslöser war Silvio Berlusconi. Er bewog all seine Minister der Partei «Volk der Freiheit» (PdL) zum Rücktritt.
Hintergrund ist seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs und Korruption. Diese verbietet die Wahrnehmung von politischen Ämtern. Dies könnte das Ende von Berlusconis Politkarriere sein.
Doch noch ist nichts entschieden. Der Immunitätsausschuss des Senats wird am Freitag entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.
