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International So will de Maizière den Terror in Deutschland bekämpfen

Mit einem umfangreichen Paket an Sicherheitsmassnahmen will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Gefahr terroristischer Anschläge im Land eindämmen. Neben Tausenden neuen Stellen bei den Sicherheitskräften, will er vor allem straffällige Ausländer härter angehen.

Legende: Video Massnahmen gegen den Terror in Deutschland abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.08.2016.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will die Terrorgefahr im Land eindämmen. Dazu hat er am Donnerstag ein Sicherheitspaket vorgestellt. Ein Teil der Massnahmen betrifft vor allem das Ausländerrecht: So kündigte de Maizière Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte «Gefährder» an.

Diese sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können, als dies bisher der Fall ist. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll

zudem verkürzt werden, wenn sie zum Beispiel falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Neu soll auch die Staatsbürgerschaft verlieren können, wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt. Auf der anderen Seite sollen zusätzliche Inhalte für Integrationskurse angeboten werden.

Zudem will de Maizière mit Ärzten diskutieren, wie man bei Menschen mit psychischen Auffälligkeiten – «unter Wahrung der Schweigepflicht» – allfällige Gefährdungen der Öffentlichkeit verringern könnte.

Tausende neue Sicherheitsbeamte

Auch den Sicherheitsapparat des Landes will de Maizière deutlich ausbauen, mit Tausenden neuer Stellen: Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, erklärte der Innenminister. Er strebe eine Aufstockung der Bestände in einem mittleren vierstelligen Bereich an und habe mit dem Finanzministerium dazu bereits Kontakt aufgenommen.

Folgend auf die Anschläge in Nizza, München, Würzburg und Ansbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende Juli einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Dazu gehörten tiefere Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen von Flüchtlingen, mehr Prävention, aber auch ein verbesserter Datenaustausch mit der EU und schärfere Waffengesetze innerhalb der Staatenunion. Auch Militäreinsätze im Innern waren kein Tabu mehr. Einzelne dieser Punkte hat de Maizière nun in seinem Massnahmenplan detaillierter ausgearbeitet.

Terrorverdächtige festgenommen

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind drei Männer festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, einen «Anschlag im Rahmen eines Fussball-Bundesligaspiels» verabredet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Syrers im Bundesland Rheinland-Pfalz.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Es sind Wahlen, jetzt hat man deshalb noch den Wähler entdecken müssen. De Maiziere hat einfach vom AfD Parteibuch abgekupfert. Und ob irgendwas umgesetzt wird, steht dann noch auf einen anderen Papier. Im Ankündigen ist die deutsche Regierung ganz gross, auf die Taten wartet man...
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Erhöhung der Sicherheitsmassnahmen noch und noch, Totalüberwachung in jeder Beziehung, Einschränkung Ungläubiger, Verharmlosung, Verweigerung oder Verwässerung der Umsetzung des Volkswillens,Toleranz-+Maulkorbverordnung bis hin zur Verleugnung unsrer eigenen Kultur. Unser Gehirn ist zwangsläufig zu einem Verdauungstrakt geworden, ausgelastet mit der Verarbeitung all der unsäglichen Folgen dieser Massenmigration inkompatibler Kulturen. Ihr Flüchtlingsstatus sollte mE endlich abgeschafft werden.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Dieses realitätsfremde Statement von De Maiziere dient lediglich zur weiteren deutschen "Volksverblödung". Wie kann man ernsthaft glauben das damit Terroranschläge verhindert werden.Er schafft es noch nicht mal, das Polizeibeamte von einer arabischen Gangfamilie in Berlin ausreichend geschützt werden können. Es geht hier nur um weiteren abbau der demokratischen Rechte der Bürger und deren totalen Überwachung. Mehr nicht.
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