Duterte verhängt Kriegsrecht «So wird er die Islamisten nicht in den Griff bekommen»

Der philippinische Präsident markiert äusserste Härte gegen die islamistischen Rebellen. Was bezweckt er damit? Einschätzung von Südostasien-Kenner Manfred Rist.

Porträtaufnahme von Rist. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Manfred Rist ist Ökonom und hat für die NZZ von 2000 bis 2009 aus Südostasien berichtet. ZVG

SRF News: Die islamistischen Separatisten sind in der philippinischen Region Mindanao kein neues Problem. Warum verhängt Präsident Rodrigo Duterte ausgerechnet jetzt das Kriegsrecht?

Manfred Rist: Es hat am Dienstag einen Anschlag in der Stadt Marawi gegeben. Sie liegt in der Region Mindanao im Süden der Philippinen. Abu Sayyaf hat sich zu dem Anschlag bekannt. Es ist neu, dass die Terrororganisation den Konflikt in urbane Zentren hineinträgt. Zudem hat sie sich offen zum sogenannten Islamischen Staat (IS) bekannt. Das ist eine Herausforderung für Duterte.

Wie kommt die Ankündigung Dutertes bei der Bevölkerung an?

Duterte spielt mit dem Feuer. Auf den Philippinen ist der Begriff «Kriegsrecht» negativ besetzt. Er weckt schlechte Erinnerungen an die Diktatur von Ferdinand Marcos. Aber die Bevölkerung steht mehrheitlich immer noch hinter Duterte. Die Verhängung des Kriegsrechts wird die philippinische Bevölkerung aber zweifellos spalten. Es gibt Anhänger Dutertes, die bedingungslos hinter ihm stehen. Es gibt aber auch immer mehr Kritiker, wie Menschenrechtsorganisationen und die Kirche.

«  Duterte will Stärke und Handlungswille markieren. »

Kriegsrecht weckt böse Erinnerungen

Kriegsrecht weckt böse Erinnerungen
Mit dem Kriegsrecht hatte der philippinische Diktator Ferdinand Marcos seine Schreckensherrschaft aufrecht erhalten. Ein ominöser Anschlag auf Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile im September 1972 diente ihm als Vorwand, das Kriegsrecht über das ganze Land auszurufen – angeblich um einen kommunistischen Aufstand zu bekämpfen. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Anschlag fingiert war.
Während der Zeit des Kriegsrechts liess Marcos Zehntausende politische Gegner verschwinden, foltern oder töten. Oppositionelle Zeitungen und Sender wurden geschlossen. Auch das Parlament liess er auflösen. Der Diktator regierte fortan mit präsidialen Dekreten. Unter dem Druck wachsender Opposition und zunehmender Misswirtschaft hob er das Kriegsrecht 1981 auf. 1986 vertrieb ihn das aufgebrachte Volk ausser Landes.

Tausende sind auf der Flucht

1:43 min, aus Tagesschau vom 24.5.2017

Was bezweckt Duterte mit dem Kriegsrecht?

Er will Stärke und Handlungswille markieren. Nach dem Selbstmordanschlag in Manchester ist der Zeitpunkt dazu ist günstig, denn die Weltbevölkerung ist sensibilisiert. Der IS ist ein Problem. Terroranschläge und Entführungen auf den Philippinen sind ein Problem. Man kann Duterte im Moment also nicht vorwerfen, dass er tatenlos zuschaut.

«  Dass er das Problem mit dem Kriegsrecht in den Griff bekommen kann, glaube ich persönlich nicht. »

Das Kriegsrecht soll ihm erlauben, die Islamisten zu bezwingen. Kann das klappen?

Das Problem im Süden hat noch kein philippinischer Präsident in den Griff bekommen, auch Ferdinand Marcos nicht. Die islamistischen Separatisten treiben dort seit Jahrzehnten ihr Unwesen. Dass er das Problem mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Griff bekommen kann, glaube ich persönlich nicht.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.