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SRF-Korrespondent Pascal Weber über die Situation im Nahen Osten
Aus Tagesschau vom 31.01.2013.
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International Sorge vor dem Flächenbrand im Nahen Osten

Israels Luftschlag in Syrien lässt die Sorge vor einem Krieg in der Region wachsen. Syrien und der Iran drohen mit Vergeltung. Die UNO versucht zu beschwichtigen und den Fall zu bewerten. Damaskus hat Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt.

Berichte über Angriffe des israelischen Militärs nahe Damaskus haben Sorgen vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts geweckt. Syrien und der Iran drohten Israel mit Vergeltung für einen Luftangriff auf strategische Ziele in Syrien. Die Regierung in Damaskus legte bei der UNO Protest gegen Israel ein.

Harte Worte Richtung Israel

Damaskus habe die Mittel, um zurückzuschlagen und den Überraschungseffekt auf seiner Seite, sagte Syriens Botschafter in Libanon, Ali Abdul-Karim Ali. Er könne nicht vorhersagen, wann der Vergeltungsschlag erfolgen werde.

Schild mit der Aufschrift Damascus, 60 km. Daneben die Silhouette einer Silhouettenfigur.
Legende: Es droht ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern Syrien und Israel. Keystone/Archiv

Der Iran als eigentliche Schutzmacht des Assad-Regimes und der Hisbollah drohte Israel harsche, aber nicht weiter erläuterte Konsequenzen an. Der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi sprach in seiner Stellungnahme von «brutalen Aggressionen».

Die Arabische Liga verurteilte erwartungsgemäss die Luftangriffe. Die libanesische Hisbollah warf Israel vor, Teil einer «Verschwörung» gegen Syrien zu sein. Das russische Aussenministerium äusserte seine «Besorgnis».

Israel äussert sich nicht

Die Regierung in Jerusalem wollte Angaben nicht kommentieren, nach denen die Luftwaffe am Vortag eine militärische Forschungsanlage und einen Waffentransport angegriffen hatte.

Es sei übliche Praxis, dass Israel aus Sicherheitsgründen solche Einsätze weder bestätige noch dementiere, sagte der Likud-Abgeordnete Zahi Hanegbi, ein Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Audio
Israelischer Luftangriff in Syrien?
aus Echo der Zeit vom 31.01.2013. Bild: Keystone
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Israel habe «immer gesagt, dass eine rote Linie erreicht ist, wenn hochentwickelte Waffen aus dem Iran, Nordkorea oder Russland in die Hände der Hisbollah zu fallen drohen».

Die radikalislamische schiitische Hisbollah-Bewegung, ein enger Verbündeter der Regierungen Syriens und des Irans, hatte Israel wiederholt von Libanon aus mit Raketen angegriffen. Israelische Experten erläuterten, dass nicht nur chemische oder biologische Waffen, sondern auch etwa Langstreckenraketen im Besitz der Hisbollah inakzeptabel seien.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über den israelischen Luftangriff im Nachbarland Syrien gezeigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung rief er alle Beteiligten dazu auf, weitere Spannungen in der Region zu vermeiden und internationales Recht und die Souveränität der Staaten zu respektieren.

Unklarheit über Angriffsziele

Nach syrischen Armeeangaben hatte die israelische Luftwaffe am Mittwoch ein militärisches Forschungszentrum in der Ortschaft Dschamraja nördlich der Hauptstadt Damaskus zerstört. Anwohner bestätigten dies der Nachrichtenagentur AFP. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, auch ein Waffenkonvoi nahe der Grenze zu Libanon sei angegriffen worden, was Syrien bestritt.

Den Vereinten Nationen lägen bislang allerdings noch keine detaillierten Informationen zu dem Luftangriff vor, sagte Ban weiter. «Wir können noch nicht unabhängig bestätigen, was genau passiert ist.»

Liefert die EU bald Waffen an Assad-Gegner?

Zwischen den EU-Regierungen gibt es derweil Streit um die Frage, ob in Zukunft möglicherweise Waffenlieferungen an Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlaubt sein sollten.

Nach Angaben von Diplomaten bekräftigten Grossbritannien, Frankreich und Italien bei einem Treffen der EU-Aussenminister  in Brüssel die Forderung, das Ende Februar auslaufende EU-Waffenembargo für Syrien nicht in der bisherigen umfassenden Form zu verlängern. Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle wollte sich nicht näher äussern.

Das EU-Waffenembargo gilt für ganz Syrien, für die Regierung ebenso wie für die Aufständischen. Es läuft automatisch am 1. März aus, sofern es nicht verlängert oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wird.

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