- In Schweden enden am Sonntagabend die Parlamentswahlen.
- Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte können bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben.
- Vor der Wahl zeichnet sich ein Rennen zwischen den drei rotgrünen Parteien (Sozialdemokraten, Linke, Grüne) und den vier bürgerlichen Parteien (Konservative, bäuerliches Zentrum, Liberale und Christdemokraten) ab.
Vor den Parlamentswahlen in Schweden zeichnete sich ein grosser Zuspruch für die zuwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten ab. Die Partei könnte am Sonntag 16 bis 20 Prozent der Stimmen im schwedischen Parlament Riksdagen erreichen.
Auch die Schwedendemokraten mögen den gut ausgebauten schwedischen Sozialstaat. Sie finden aber, der Staat werde zu sehr strapaziert wegen der Flüchtlinge, sagt Parteichef Jimmie Åkesson.
Das bringt die etablierten Parteien in Schwierigkeiten. Denn weder der konservative noch der sozialdemokratische Block können nach der Wahl auf eine regierungsfähige Mehrheit hoffen.
Keine Mehrheit mehr für Sozialdemokraten
Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stefan Löfven hat zusammen mit der sozialistischen Linkspartei eine knappe Chance auf die meisten Stimmen, doch für eine Mehrheit im Parlament wird das nicht reichen. Der Sozialdemokrat Löfven betont, wie gut es Schweden gehe: die Arbeitslosigkeit sei tief, der Aufschwung da, die Wirtschaftsprognosen gut. Punkten will er weiterhin mit dem Sozialstaat, mit dessen Ausbau oder Wiederherstellung.
«Wir müssen weiter in die Wohlfahrt investieren, wir führten in diesen 4 Jahren eine Kehrtwende herbei, weg von den massiven Steuersenkungen der Bürgerlichen, wo das Geld für die Wohlfahrt fehlte. Nun haben wir einen Überschuss, eine starke Wirtschaft und können wieder in die Schulen investieren, ins Gesundheitswesen, in die Polizei. Darum geht’s jetzt bei den Wahlen», sagt Löfven gegenüber SRF.
Kampf um die kleinen Parteien für die Regierungsmehrheit
Im Wahlkampf hat Löfven immer wieder um die anderen kleinen Parteien geworben. Doch sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen und die Christdemokraten haben sich dem bürgerlichen Lager verschrieben, das von der konservativen Partei Nya Moderaterna (Moderaten) angeführt wird.
Dieses «Allianz» genannte Bündnis mit Ulf Kristersson als Spitzenkandidaten der Moderaten für den Posten des Ministerpräsidenten kommt den Umfragen zufolge ebenfalls nicht auf die Mehrheit der Mandate. Zu den Schwedendemokraten grenzt er sich aber klar ab.
«Wir werden mit den Schwedendemokraten keine Regierungsverhandlungen führen, das ist mir wichtig. Sie teilen nicht unsere Werte – im Gegensatz zu den vier anderen bürgerlichen Allianz-Parteien. Klar, früher hatten die Sozialdemokraten fast 50 Prozent. Das ist jetzt aber anders», erklärt Kristersson gegenüber SRF.
Alles dreht sich um die Schwedendemokraten
Die Schwedendemokraten haben bei dieser Ausgangslage eine Schlüsselstellung inne. Keines der konservativen oder links-grün-roten Bündnisse will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.
Nach einer am Samstag vom Schwedischen Radio veröffentlichten Umfrage kommt der sozialdemokratische Block auf gut 40 Prozent der Stimmen, das konservative Lager liegt demnach bei 39 Prozent. Die Schwedendemokraten rangieren bei 17,6 Prozent und wären die zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten.
Die Wahllokale in Schweden sind ab 8 Uhr geöffnet. Erste Wahlprognosen werden nach der Schliessung der Urnen um 20 Uhr erwartet.
