Worum geht es? Die österreichische Regierung hat beschlossen, dass die staatlichen Sozialhilfeleistungen für Kinder gekürzt werden und dass ein Teil der Leistungen an Bedingungen wie Deutschkenntnisse geknüpft wird.
Weniger Geld für Kinder: Die Kinderzuschläge werden vom zweiten Kind an reduziert. «Kinderreiche Familien erhalten viel weniger Mindestsicherung», sagt Peter Balzli, SRF-Korrespondent in Wien. Für Alleinerziehende sind die Kürzungen weniger gravierend.
Sprachkenntnisse als Bedingung: Damit jemand die ganze Mindestsicherung von 863 Euro erhält, muss er fortgeschrittene Deutsch- oder fliessende Englischkenntnisse vorweisen können. «Die Deutschkenntnisse müssen durch einen Test bestätigt werden», sagt Balzli. Ohne diese Bescheinigung erhält ein Sozialhilfeempfänger 563 Euro. Wie diese Tests ablaufen sollen und ob es zusätzliche Sprachkurse gibt, sei noch offen, so Balzli.
Weshalb macht die Regierung das? «Ausländer, Flüchtlinge und mangelnde Integration waren die grossen Themen im Wahlkampf im letzten Herbst», sagt Balzli. Mit der Kürzung der Sozialhilfe für ausländische Bezüger tue die Regierung genau das, was sie versprochen habe: Mehr für die Einheimischen und eine strengere Gangart gegenüber Ausländern, insbesondere Flüchtlingen.
Kritik an dem neuen Gesetz: «Das neue Gesetz muss noch durchs Parlament. Die Opposition wird es heftig kritisieren», sagt Korrespondent Balzli. Allerdings werde die Opposition keine Chance haben, den Beschluss zu verhindern, denn die rechtskonservative Regierungskoalition hat dort eine absolute Mehrheit. Das Gesetz dürfte demnach durchkommen.
Rechtsrahmen der EU: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Nach EU-Recht steht Asylberechtigten die Sozialhilfe genauso zu wie Staatsangehörigen. «Wenn das Gesetz noch scheitern sollte, dann wegen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs», sagt Balzli.
