- Bei der portugiesischen Parlamentswahl am Sonntag errang die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa einen klaren Sieg.
- Zur absoluten Mehrheit reichte es jedoch nicht. Deshalb muss die Regierungspartei weiter auf die Unterstützung der beiden bisherigen Partner im Parlament bauen.
- Beobachter werten den Wahlerfolg der Sozialisten als Reaktion der Bürger auf den Wirtschaftsaufschwung im Land.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die regierende PS von Ministerpräsident António Costa 36.65 Prozent der Stimmen. Dies sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. «Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt», rief Costa in seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen. In einem Hotel in Lissabon trat er vor Hunderte von Anhängern, die laut jubelten und «Sieg, Sieg, Sieg» skandierten.
Die Wähler hätten sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit anderen linken Parteien ausgesprochen, betonte Costa weiter.
Einbussen für stärkste Oppositionspartei
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, musste sich mit 27.9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze.
Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.
Wähler honorieren Wirtschaftsaufschwung
Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze verpasste die PS aber. Costa wird also auch in den kommenden vier Jahren auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.
In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden.
Entscheid für Kontinuität
Der BE kam diesmal auf 9.67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6.46 Prozent. Costa begrüsste die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei «Stabilität garantiert».
Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen vergeben.
Costa lockerte Sparpolitik
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Sparvorgaben aus Brüssel.
