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International Sozialpartner bremsen Arbeitsmarktreformen in Frankreich

Französische Unternehmen haben wirtschaftlich Mühe und möchten mit mehr Personal wachsen. Bei mehr als 50 Angestellten müssen Firmen aber viele zusätzliche gesetzliche Auflagen erfüllt werden. Eine Aufweichung der erkämpften Mitsprache-Rechte kommt für die Gewerkschaften aber nicht in Frage.

Mitarbeiter eines Unternehmens für Computerspiele sitzen zusammen vor grossen Bildschirmen.
Legende: KMU haben bei mehr als 50 Mitarbeitern zusätzliche gesetzliche Auflagen zu erfüllen – das schreckt vor Anstellungen ab. Reuters

Die französische Wirtschaft muss dringend wachsen, Frankreich braucht neue Arbeitsplätze. Viele Unternehmer klagen, sie würden ja gerne wachsen, aber mit mehr als 50 Angestellten mache ihnen der Staat das Leben schwer. Zusätzliche Auflagen und Mitspracherechte für die Angestellten müssen eingeführt werden.

Die französische Regierung hat darum die Sozialpartner aufgefordert, über eine Flexibilisierung zu beraten. Doch schon die ersten Verhandlungsrunden zeigen: Auf beiden Seiten besteht wenig Lust auf Reformen.

Das Beratungs-Unternehmen Capival in Paris hilft französischen Firmen, ihre Wachstumsträume zu erfüllen. Patron Sébastien Matykowski sagt, das funktioniere gut, bis bei seinen Kunden 50 Mitarbeitende auf der Lohnliste stünden: «Wir sehen aber, dass dann einige Unternehmen lieber Parallel-Strukturen aufbauen. Sie sagen sich, es sei einfacher, drei Unternehmensteile mit 49 Angestellten zu haben, als eine Firma mit 150 Beschäftigten.»

Die amtlichen Statistiker bestätigen, dass diese Strukturen keine Ausnahme seien. Es gebe tatsächlich drei Mal mehr französische kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit genau 49 Angestellten, als KMU mit 50 und mehr Beschäftigten.

Audio
Frankreich krankt am Arbeitskampf
aus Echo der Zeit vom 18.10.2014. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 10 Minuten 43 Sekunden.

Betriebsaufwand steigt sprunghaft

Unternehmen, welche die Schwelle von 50 Angestellten überschreiten, haben auf einen Schlag viele zusätzliche Auflagen zu erfüllen. Sie müssen die Buchhaltung anpassen; einen Betriebsrat aufstellen, der Einblick in die strategischen Entscheide der Geschäftsleitung hat und müssen ein Komitee bestimmen, das quartalsweise die Hygienestandards und die Arbeitssicherheit im Betrieb analysiert. Zudem bestehen gesetzliche Auflagen, wie die Mitarbeitenden am Geschäftserfolg der Unternehmen zu beteiligen sind und regeln die Anhörung von Angestellten bei Entlassungen.

Das habe alles seinen Preis, sagt Unternehmensberater Sébastien Matykowski: «Das kostet französische Unternehmen bis zu einem Prozent ihrer Marge.» Wäre diese Schwelle des Gesetzgebers flexibler, könnten bis zu 150‘000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, sagen die Arbeitgeber. Arbeitsmarkt-Experten stellen allerdings nur einen losen Zusammenhang zwischen einer solchen Schwelle im Arbeitsrecht und der Wahrscheinlichkeit, dass neue Stellen geschaffen werden.

Mitspracherechte verteidigen

Die Gewerkschaften ihrerseits bewerten diese Argumentation de Arbeitgeber als deplatziert. Sie werten dies als einen Angriff auf hart erkämpfte Mitspracherechte für Mitarbeitende, sagt Marlyse Léon von der Gewerkschaft Cfdt (Confédération française démocratique du travail): «Diese Debatte ist absurd. Denn, schaffen wir eine Schwelle für Mitspracherechte ab, dann schaffen wir auch die Möglichkeit des Dialogs ab.»

Auch die anderen Gewerkschaften sehen keinen Anlass, mit den Arbeitgebern über Mitspracherechte der Arbeitnehmenden zu reden. Das ziele an der wirklich relevanten Debatte vorbei, die grundsätzlicher sei, sagt Malyse Léon, nämlich die Zukunft der der Sozialpartnerschaft.

Das ist typisch für den Dialog zwischen Sozialpartnern in Frankreich. Am Verhandlungstisch werden aber bestenfalls Nettigkeiten und grundsätzliches Misstrauen ausgetauscht.

Regierung macht Druck

Die linke Regierung drängt aber weiter auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – in ihren Augen eine Voraussetzung für politisch breit abgestützte Arbeitsmarkt-Reformen. Als Konsequenz setzte die Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Jahr müssen die Sozialpartner einen Konsens finden, wie die innerbetriebliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verbessert werden kann. Ansonsten wird dies einseitig verordnet. Das erachten zwar alle Beteiligten als die schlechteste aller Lösungen. Es ist aber ein wahrscheinliches Szenario.

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