Gesetz zur Unabhängigkeit Spanische Justiz geht gegen katalonische Politiker vor

Zwei Männer vor katalonischer Fahne Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Visier der Justiz: Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras. Keystone

  • Der spanische Generalstaatsanwalt kündigt Klagen gegen die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens an.
  • Das Verfahren richtet sich gegen Abgeordnete des Regionalparlaments, aber auch gegen die Mitglieder der Regionalregierung.
  • Dokumente und Unterlagen zur Abhaltung des Referendums wurden beschlagnahmt.

Die spanische Zentralregierung in Madrid greift durch: Vor dem Verfassungsgericht beantragt sie, die Abstimmung im Regionalparlament für «null und nichtig» zu erklären. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte eine Anklage gegen Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments wegen der Verabschiedung eines Gesetzes für ein Unabhängigkeitsreferendum an. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten.

Das von Unabhängigkeits-Befürwortern kontrollierte Abgeordnetenhaus in Barcelona hatte am Mittwoch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Gesetz über die Volksabstimmung und den rechtlichen Rahmen für die Gründung eines eigenen Staates verabschiedet. Demnach sollen die Bürger am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. 48 Stunden nach einem «Ja»-Votum würde dann das Parlament die Unabhängigkeit erklären.

Reiche Region mit langjährigem Wunsch nach Autonomie

In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Unabhängigkeit Katalonien

    Aus Tagesschau vom 7.9.2017

    Das Parlament von Katalonien treibt seine Pläne für die Unabhängigkeitsabstimmung voran. Nach einer gescheiterten Volksabstimmung im Jahr 2014 soll am 1. Oktober neu abgestimmt werden.