Spannung vor «historischem» Nato-Gipfel

Wenn sich die Spitzen der 28 Nato-Länder zu ihrem Gipfel versammeln, wird ein Thema dominieren: Russland. Die westliche Allianz will gegenüber Moskau eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen.

Für den britischen Premierminister David Cameron, den Gipfelgastgeber, ist klar: Die russische Militärpräsenz in der Ukraine sei völlig inakzeptabel. Das wird auch US-Präsident Barack Obama sagen. Er hält seine Auftaktrede zum Nato-Gipfel am Mittwoch aber nicht in Wales, vielmehr in Estland – der Symbolik halber.

Präsident Wladimir Putin solle nicht im Traum daran denken, in einem Nato-Land das zu tun, was er in der Ukraine tue. So wird Obamas Kernbotschaft lauten, streut das Weisse Haus bereits breit.

Dazu, wie man den osteuropäischen Bündnismitgliedern den Rücken stärken will, lässt sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in die Karten blicken. Ein Aktionsplan soll beschlossen werden, der eine neue rasche Eingreiftruppe vorsieht, die binnen 48 Stunden in Europa kampfbereit wäre. Dotiert mit mindestens 4000 Mann – manche Quellen sprechen gar von 20'000.

Die Balten, die Polen oder die Rumänen hätten noch lieber gar tausende von Nato-Truppen gleich permanent auf ihrem Territorium stationiert. Dafür werden sie auf dem Gipfel aber noch kräftig lobbyieren müssen.

Markige Töne aus Moskau

Doch eine markante Rückenstärkung werden jene Länder bekommen, die auf einmal wieder als «Frontstaaten» gelten. Rasmussen spricht daher von einem historischen Gipfel. Die Ukraine hingegen darf nur indirekte Unterstützung erwarten, jedoch keine direkte Militärhilfe.

Pünktlich zum Nato-Gipfel gibt es auch wieder markige Töne auch aus dem Kreml: Der will seine Militärdoktrin anpassen – und zwar so, dass die Nato nicht mehr als Partner, sondern wieder als Bedrohung betrachtet wird.

Verweis auf Artikel fünf des Vertrages

Auch die designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich für ein stärkeres Engagement der Nato bei der Absicherung ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgesprochen. Sie verwies dabei auf Artikel fünf des Nato-Vertrages, der bei einem Angriff auf ein Land den Bündnisfall definiert.

«Alle Länder in der Allianz, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, müssen sicher sein können, dass Artikel fünf nicht nur ein geschriebener Text ist», sagte Mogherini vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Es gebe «einige Massnahmen, die ergriffen werden können, um ihre Sicherheit zu erhöhen».

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Wales fassen.

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