Mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit ziehen die deutschen Sozialdemokraten (SPD) in den Wahlkampf. «Wir werden Deutschland besser und gerechter regieren.» So heisst es zumindest im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, den der Parteivorstand beschlossen hat. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel präsentierten den Entwurf in Berlin.
Weitere zentrale Punkte des Programms: die Bändigung des Finanzkapitalismus und Bildung. «Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftlichem Feld entschieden», sagte Steinbrück.
Bildung soll gratis sein
«Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten», begründete Steinbrück die SPD-Forderung nach einem Kurswechsel. Die SPD stehe dagegen für «faire, existenzsichernde Löhne».
Der Programmtext umfasst etwa 100 Seiten. Darin bekräftigt die SPD unter anderem ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie nach einer Bürgerversicherung für alle bei Krankheit und Pflege. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig gebührenfrei sein.
Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm fällt am 14. April auf einem Bundesparteitag.
