Mit der Aktion «Hupen gegen Hypo» will sich eine unbekannte Gruppe namens «Wir wollen für das Debakel nicht zahlen» Gehör verschaffen. Wer an der Zentrale der Bank Hypo Alpe Adria in Klagenfurt (Kärnten) vorbeifährt, soll hupen oder mit der Glocke am Fahrrad klingeln. Die Polizei macht dort Kontrollen und der Automobilclub appelliert, doch das Gesetz zu beachten, hupen sei nur bei einer Gefahrensituation erlaubt. «Eben», meinen dazu die Aktionisten.
Regierung verhindert Untersuchung
Der Protest in Kärnten ist wohl nicht wirklich wirkungsvoll, aber er zeigt die Ohnmacht derjenigen, die das Milliarden-Desaster auslöffeln müssen. Denn dass das Debakel Milliarden kostet, ist klar. Ebenfalls klar ist jetzt, dass es keine Aufarbeitung der politischen Verantwortung gibt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erteilte der Forderung der Opposition nach einer parlamentarischen Untersuchung eine Absage.
Er sei gegen eine Verunsicherung der Öffentlichkeit. «Die Finanzmärkte reagieren sehr stark auf übertriebene Verunsicherung», sagte er im Parlament. Es müsse ein Unterschied gemacht werden zwischen «sachlicher Transparenz und Verunsicherung». Warum die politische Aufklärung des Falls die sogenannten Märkte derart verunsichern soll, dass sie Österreich künftig kein Geld mehr leihen, erläuterte der Kanzler nicht.
Nachdem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 vom Bundesland Kärnten an die Landesbank Bayern (BayernLB) verkauft worden war, verschuldete sich die Bank auf dem Balkan massiv. 2009 verschenkte die BayernLB die HGAA in einer Notaktion an die Republik Österreich. Seither hat das Land 4,8 Milliarden
Euro an Kapital in die Bank gepumpt.
Fünf Finanzminister in der Kritik
Das seien sowieso bloss vorgeschobene Argumente, um die Verantwortlichen zu schützen, meinte dazu die Opposition. Demokratiepolitisch, so der Grüne Werner Kogler, gebe es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gar keine Alternative. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu dem Debakel gekommen sei, wer dafür politisch verantwortlich sei und was in Zukunft getan werde, um ähnliches zu verhindern.
In der Kritik der Opposition stehen die letzten fünf Finanzminister, die alle der konservativen Volkspartei ÖVP angehören. Sie hatten die Bank Hypo Alpe Adria 2009 verstaatlicht oder während fünf Jahren auf eine Selbstheilung gehofft. Ebenfalls im Kreuzfeuer der Kritik stehen die beiden letzten Nationalbank-Präsidenten. Diese gelten als SPÖ-nahe. Sie waren für die Kontrolle der Bank zuständig und wehrten sich vehement gegen einen Untersuchungsausschuss.
Ein Weisenrat soll's richten
Nationalbank und Regierung setzen jetzt statt einer Untersuchungskommission einen Weisenrat ein, der die Sache aufklären soll. Dieser würde international besetzt, so Finanzminister Werner Spindelegger. Zudem könne die Opposition bei der Besetzung mitreden.
Weise Leute seien durchaus gefragt, konterte die Opposition – als Experten in einem richtigen Untersuchungsausschuss. Der Weisenrat könne in einer parlamentarischen Demokratie doch niemals einen Untersuchungsausschuss ersetzen, rief der Grüne Kogler ins Parlament und erhielt dafür Applaus.
Ein blosser Weisenrat, wie er jetzt ohne richterliche Kompetenzen von der Regierung eingesetzt wird, sei für die Aufklärung und Wahrheitsfindung etwa so wirkungsvoll die Hup-Aktion in Kärnten, fuhr er fort.
