Sri Lanka, der Gipfel und die Vergangenheit

Überschattet vom Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen den Gastgeber Sri Lanka hat in Colombo der Commonwealth-Gipfel begonnen. Eine klare Reaktion der Vereinigung bleibt jedoch aus. Für SRF-Korrespondent Martin Alioth ist dies nicht überraschend.

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Bildlegende: Frau weint um ihren verstorbenen Sohn. Mindestens 100'000 Menschen wurden im Bürgerkrieg getötet. Keystone

Eröffnet wurde der Gipfel des losen Staatenbundes ehemaliger britischer Kolonien von Prinz Charles. Er vertrat sein Mutter, Königin Elisabeth II., die das Oberhaupt des Commonwealth-Bundes ist. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International forderten die Staats- und Regierungschefs auf, das Gastland zu einer Untersuchung der Vorwürfe zu drängen.

Zahlreiche Organisationen beschuldigen die Regierung in Colombo, während der Zerschlagung der tamilischen Rebellenorganisation LTTE Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die UNO geht davon aus, dass allein in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im Jahr 2009 bis zu 40'000 Zivilpersonen ums Leben kamen.
Die Offensive der Regierungstruppen leitete der im Jahr 2005 an die Staatsspitze gewählte Präsident Mahinda Rajapakse ein. Rajapakse weist die Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück und verhindert eine unabhängige Untersuchung, zeigte sich zuletzt aber kompromissbereit.

Die «Befreiungstiger von Tamil Eelam» LTTE hatten von 1983 bis 2009 auf dem früheren Ceylon für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden und Osten des von Singhalesen dominierten Inselstaates gekämpft.

Kritiker sind unerwünscht

Die Rebellen schalteten rivalisierende Organisationen brutal aus und beherrschte jahrelang grosse Teile des von ihr beanspruchten Gebietes. Zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstösse gehen auch aufs Konto der LTTE. 2009 eroberten die Streitkräfte Sri Lankas die LTTE-Gebiete zurück. Bis heute geht die Regierung hart gegen Kritiker vor.

Mitglieder des Menschenrechtsinstituts IBAHRI und die UNO-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Gabriela Knaul, wurden nach eigenen Angaben nicht ins Land gelassen. Diplomaten berichteten, dass Busse mit den Angehörigen vermisster Personen auf dem Weg aus ehemaligen Bürgerkriegsgebieten nach Colombo von der Armee aufgehalten wurden. Demonstrationen in der Hauptstadt wurden während des dreitägigen Gipfels verboten.

Verfolgung von Tamilen

Das Analyseinstitut International Crisis Group warnte in seinem jüngsten Bericht, dass Sri Lankas Regierung zunehmend autoritär agiere und der Raum für demokratische Freiheiten schrumpfe.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker erklärte, den Mitgliedern der tamilischen Minderheit im Norden des Landes drohe bis heute willkürliche Verhaftung. Folter in Gefängnissen, Verschwindenlassen und die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit erzeugten noch immer ein Klima der Angst. Deshalb setzen sich Menschenrechtsorganisation unter anderem in der Schweiz dafür ein, dass Asylsuchende aus Sri Lanka nicht zurückgeschafft werden.

Wie relevant ist der Commonwealth heute? (Martin Alioth)

5:35 min, aus SRF 4 News aktuell vom 15.11.2013

«Grobes Instrumentarium»

Für SRF-Korrespondent Martin Alioth ist es nicht überraschend, dass sich diese Vereinigung mit einer klaren Haltung schwertut. Es brauche beim Commonwealth schon sehr viel, um Sanktionen zu provozieren, schätzt er die Situation bei «SRF News 4» ein. Entweder man drückt die Augen zu, wie sehr häufig, siehe die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka. Oder die Länder werden gleich suspendiert. Für eine differenziertere Reaktion fehlt das feinere Instrumentarium, wie Alioth anmerkte. Eine Suspension oder den Ausschluss betraf in den letzten Jahren nur die Länder Nigeria, Pakistan und Simbabwe.