Staaten suchen Lösungen für Verfolgte im Nahen Osten

Millionen sind in Ländern des Nahen Ostens auf der Flucht vor dem Terror der IS-Miliz. Um den Menschen zu helfen, wollen die Teilnehmer einer UNO-Konferenz in Paris einen Aktionsplan ausarbeiten. Mit dabei ist auch Aussenminister Didier Burkhalter. Er plädiert für eine politische Lösung.

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Nahost-Konferenz

1:55 min, aus Tagesschau vom 8.9.2015

Der Terror der IS-Miliz treibt Millionen von Menschen im Nahen Osten in die Flucht. In Paris haben nun Vertreter aus rund 60 Ländern nach Lösungen gesucht, die den verfolgten Minderheiten mehr Schutz gewähren. Aus der Schweiz mit dabei war Aussenminister Didier Burkhalter.

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Bildlegende: Burkhalter sieht den Frieden in der Heimat der Migranten als einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsstrom zu verringern. Keystone/Archivbild

Gegen Straflosigkeit vorgehen

An der internationalen UNO-Konferenz zeigte sich Burkhalter überzeugt: Allein politische Lösungen und der Friede in den Herkunftsländern werden es ermöglichen, die Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu vermindern, die derzeit nach Europa reisen. Der Bundesrat rief dazu auf, sich für ein Ende des Krieges und nachhaltige Massnahmen für die Schwächsten einzusetzen.

«Wir wollen uns an den Bemühungen für den Schutz, für Lösungen und Verurteilungen beteiligen», sagte der Aussenminister. Die Schweiz will sich in erster Linie mit humanitärer Hilfe und auf politischer Ebene engagieren.

Seit langem setze sich die Schweiz gegen die Straflosigkeit ein. Eine nachhaltige Lösung von Krisen sei nur möglich, wenn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt würden, sagte Burkhalter. Die Schweiz bekräftige ihren Appell an den UNO-Sicherheitsrat, die Menschenrechtsverstösse in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

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Bildlegende: Die Konferenz wurde von Frankreich und Jordanien organisiert. Im Bild: Der französische Aussenminister Laurent Fabius. Reuters

Aktionsplan für bessere Lebensperspektive

Die von Frankreich und Jordanien organisierte Konferenz will einen Aktionsplan verabschieden, der den Schutz dieser Opfer gewährleistet sowie politische Lösungen fördert, welche die kulturelle und religiöse Vielfalt im Nahen Osten bewahren. Zudem soll es keine Straflosigkeit für jene geben, die sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben.

Der französische Präsident François Hollande sagte, der Nahe Osten müsse wieder eine Region werden, wo Religionen und Völker Seite an Seite leben können. Die Terroristen des Islamischen Staates (IS) zerstörten alles und wollten eine Macht des Terrors etablieren. Dafür sollen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch Hilfe vor Ort sei zwingend nötig.

Hilfe vor Ort leiste auch die Schweiz – betonte Aussenminister Didier Burkhalter in Paris. Die Schweiz habe im Libanon und Jordanien Schulen gebaut – für 32'000 Kinder. Und sie unterstütze die humanitären Organisationen nach Kräften.