SRF News: Kurz nach den Wahlen im September hiess es noch: «Ja keine Grosse Koalition, wir gehen in die Opposition.» Jetzt, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, will die SPD-Spitze also doch wieder in die Gespräche einsteigen. Nicht zuletzt auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wird der Parteitag heute entscheiden: Verhandlungen ja oder nein?
Leiterin des WDR-Büros im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.
Katrin Brand: Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sie etwas anderes entscheidet als «ja, wir wollen noch einmal mit der CDU sprechen.» Der Auftrag von Bundespräsident Steinmeier ist so gross und so deutlich gewesen, dass sich die SPD nicht verschliessen wird. Die Frage ist nur, mit welchem Arbeitsauftrag schickt der SPD-Parteitag Martin Schulz in die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel. Wird das ein sehr eingeschränkter Arbeitsauftrag sein? Oder hat er grösstmögliche Handelsfreiheit?
Wie steht es denn da? Gespräche ja, sagen sie. Heisst das auch, dass es wirklich zu einer Grossen Koalition kommen wird?
Das ist genau das Problem. Die SPD-Basis, zumindest die Leute mit denen ich mich unterhalten habe von diesem Parteitag, hat keine Lust auf eine Grosse Koalition. Der Unmut ist riesengross. Vier Jahre mit den Schwarzen werden allgemein als ausreichend betrachtet. Denn sie haben der SPD ja offensichtlich nichts gebracht. 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl, ein historisch schlechtes Ergebnis. Da kann keiner zufrieden sein.
Dass die SPD einiges erreicht hat in dieser grossen Koalition, ist offensichtlich bei den Wählern nicht angekommen. Also keine Lust auf «GroKo», wie es hier in Berlin heisst. Gleichzeitig aber die Überlegung: Was können wir stattdessen machen? Die Jungsozialisten versucht einen Keil zu treiben in die SPD und versucht auszuschliessen, dass es zu einer grossen Koalition kommen kann.
Da gibt es durchaus Sympathisanten. Die Frage ist eben: Setzen sich die jungen Leute durch damit? Oder siegt am Ende doch die Vernunft, die sagt: «Lasst uns doch erst einmal sprechen und schauen, ob wir was erreichen können.»
Gibt es denn auch Befürworter einer grossen Koalition innerhalb der SPD?
Ja, sicher. Vor allen Dingen die Bundestagsabgeordneten, die gerade frisch in den Bundestag gewählt worden sind. Die haben keine Lust noch einmal einen Wahlkampf zu machen. Die stellen sich hin und sagen: «Was sollen wir den Wählern denn erzählen, wenn wir Neuwahlen haben.»
Ausserdem ist das Geld knapp.
Die SPD hat ja so viele Stimmen verloren, dass in der Kasse der Sozialdemokraten über zwei Millionen Euro jährlich weniger drin sein werden. Das ist ein böser Schlag.
Es gibt auch Argumente für eine Grosse Koalition. Es ist etwas erreicht worden. Zum Beispiel der Mindestlohn, der in den vergangenen vier Jahren eingeführt worden ist. Das ist eine historische Wende gewesen, die die SPD erreicht hat. Damit könnte sie eigentlich sehr zufrieden sein.
Und sie hat noch ein paar Sachen vor. Zum Beispiel mit Frankreich die europäische Erneuerung vorantreiben. Innenpolitisch will sie sich um das Rentenniveau kümmern. Es gibt genug Themen, die man in einer grossen Koalition durchsetzen könnte. Eine andere Mehrheit gibt es für die SPD auch gar nicht.
Es gibt also die Möglichkeit Grosse Koalition. Die Alternative wäre ja gegebenenfalls Opposition und die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ist das denn innerhalb der SPD eine mehrheitsfähige Alternative?
Ich habe dein Eindruck, dass es in der SPD Menschen gibt, die sich in diese Idee verliebt haben. Merkel könnte doch mit den Grünen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen. Und die SPD vereinbart bei bestimmten wichtigen Themen die Zusammenarbeit. Das gilt als Beispiel für eine lebendige Demokratie und wird gerne durchgespielt. Das käme ihrem Naturell sehr entgegen.
Die SPD findet es sowieso ganz chic, gleichzeitig in der Regierung zu sein und auch in der Opposition.
Die Frage ist nur: Wird Angela Merkel das tatsächlich mitmachen? Angela Merkel mag gerne stabile Regierungen und liebt keine Überraschungen. Deswegen ist der Verdacht gross, dass sie sich auf so etwas nur sehr ungern, wenn nicht gar nicht einlassen wird.
Eine weitere Frage ist: Kann sich die SPD in einer Minderheitenregierung überhaupt durchsetzen? Und kann sie das heilen, was sie als Fehler erkannt hat? Nämlich, dass sie nicht wahrgenommen wird von den Wählern. Wie wäre das, wenn eine Merkel regiert, die SPD unterstützt sie und am Ende ist es doch nur Merkel, der alles Positive angerechnet wird. Auch das ist ein Dilemma für die SPD, das schwer lösbar ist.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
