Der deutsche und der französische Innenminister versuchen das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu retten. Horst Seehofer und Christoph Castaner sind deshalb heute in Ankara, um sich mit ihrem türkischen Amtskollegen zu treffen. Mit dabei ist auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Am Freitag ist ein Treffen in Athen geplant.
Das Flüchtlingsabkommen von 2016 sieht vor, dass Griechenland Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei schicken kann. Dadurch sind 2016 deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa gekommen.
Eskalation in den Lagern
Gleichzeitig hat sich die Lage in den Flüchtlingslagern auf den fünf Inseln in der Ostägäis verschärft, denn sie tragen die Hauptlast des Flüchtlingsdeals. Bei Einwohnern und Flüchtlingen liegen die Nerven blank.
Zwei Tage nach dem Tod einer Frau im Registrierlager von Moria auf der Insel Lesbos liess die griechische Regierung am Dienstag 215 Flüchtlinge aufs Festland bringen. Das ist Teil eines Massnahmenbündels, mit dem die Lage auf den Inseln entspannt werden soll. Insgesamt will Griechenland Zehntausende Menschen in die Türkei zurückführen. Diese hat aber schon 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und fürchtet eine weitere Zunahme.
Migrationsexperte warnt vor Katastrophe
Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus braucht es nur wenig, bis das Abkommen mit der Türkei scheitert. Trete das ein, sei das eine Katastrophe für die EU und die westlichen Demokratien, erklärte er im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Als Vorsitzender des Think Tanks «Europäische Stabilitätsinitiative» war er ein Ideengeber für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.
Die Länder müssen rasch entscheiden, wer den Schutz der EU verdient und wer nicht.
Europa müsse jetzt rasch eine Lösung finden, wobei alle Länder, auch die Schweiz, gefordert seien, so Knaus: «Die Asylbehörden der Schweiz, Deutschlands und der Niederlande sollten sich mit den griechischen Behörden zusammensetzen, um schnell entscheiden zu können, wer den Schutz der EU verdient und wer nicht.»
